Landtagspräsident: „Menschenwürde, Gewaltfreiheit und Demokratie mit aller Härte verteidigen“

Zu den Festnahmen und Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung erklärt Alexander Dierks, Präsident des Sächsischen Landtags:  

„Die Festnahmen zeigen, dass unsere Gesellschaft ein ernstes Problem mit gewaltbereiten Rechtsextremisten hat. Sie machen aber auch deutlich, dass unsere Sicherheitsbehörden eine hervorragende Arbeit zum Schutz unserer freiheitlichen Demokratie leisten. 

Wer in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung über einen Systemsturz fantasiert, der will nichts anderes als eine Diktatur errichten. Hier muss die Demokratie ihre Wehrhaftigkeit unter Beweis stellen.  

Es muss über Parteigrenzen hinweg völlig klar sein: Menschenwürde, Gewaltfreiheit und demokratische Spielregeln sind niemals verhandelbar, wir werden sie mit aller Härte verteidigen. Abgeordnete müssen Vorbild in der demokratischen Auseinandersetzung sein. Diese Haltung erwarte ich von allen Mitgliedern des Sächsischen Landtags zum Schutz der Würde und Integrität des Parlaments.“ 

Nach Informationen der Landtagsverwaltung hat der Abgeordnete Alexander Wiesner das Arbeitsverhältnis mit seinem Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro, Kurt Hättasch, inzwischen gekündigt.    

Kurt Hättasch war nicht Inhaber eines Hausausweises für den Sächsischen Landtag und hatte keinen unkontrollierten Zugang zum Parlamentsgebäude.