Petitionsausschuss zieht Bilanz für 2022: Sachsen reichen 460 Petitionen beim Landtag ein

Die Abgeordneten befassen sich in der Plenarsitzung am Donnerstag, 21. September 2023, mit dem Petitionsbericht 2022. Im Jahr 2022 reichten die Bürgerinnen und Bürger 460 Petitionen beim Sächsischen Landtag ein, das geht aus dem Bericht des Petitionsausschusses hervor. Die Zahl lag damit 2022 deutlich über dem Vorjahreswert von 2021, jedoch unterhalb der Zahl des Jahres 2020 (2021: 403, 2020: 592).

„Das Interesse am Petitionsverfahren ist erfreulicherweise ungebrochen. Die Zahl der eingereichten Schreiben und behandelten Petitionen stieg im zurückliegenden Jahr wieder an, nachdem es 2021 einen deutlichen Rückgang gegeben hatte“, erklärt Simone Lang, Vorsitzende des Petitionsausschusses. „Themenschwerpunkte waren erneut soziale Themen, wie Schulen und Kinderbetreuung. Zusätzlich erhielt der Ausschuss zahlreiche Anliegen zu Themen wie Verkehr, Lärmschutz und Ausländerrecht“, so Lang. 

inhaltliche Schwerpunkte:
105 der eingereichten Petitionen im Berichtsjahr hatten Anliegen zum Sozialwesen zum Inhalt. Die Themen waren vielfältig und reichten beispielsweise von dem Erhalt von Krankenhäusern und speziellen medizinischen Fachabteilungen über die „mangelhafte vertragsärztliche Versorgung im ländlichen Raum“ bis hin zu Problemen der fach- und hausärztlichen Versorgung. Auch wegen der Kritik an der Arbeitsweise der Sozialversicherungsträger wandten sich Petenten an den Sächsischen Landtag. 
77 Petitionen betrafen 2022 den Bereich des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums, vor allem zum Straßenbau und Verkehrswesen, wobei besonders der Lärmschutz und der Schutz der Fußgänger und Radfahrer Gegenstand der Petitionen waren. Des Weiteren geht aus dem Bericht hervor, dass die Anzahl der Petitionen im Bereich schulische Bildung mit 56 Petitionen vergleichsweise hoch war. Ein zentrales Thema war hier der Lehrerbedarf in Sachsen.

Sammelpetitionen: 
Die Petition „Mehr Hände für unsere Kinder!“ sammelte im Berichtsjahr mit 20.791 Unterschriften die meisten Unterstützer. Dabei ging es u. a. um einen niedrigeren Personalschlüssel in Kitas, um Ausfälle besser ausgleichen zu können. Die Petition „Corona-Initiative ‚Zittau gemeinsam‘“ erreichte den Landtag mit 4.903 Unterschriften. Die Petition „Keine Industrie am Barockgarten Großsedlitz!“ erhielt 4.882 Unterschriften. Die Anzahl der Unterschriften hat hierbei aber keinen Einfluss auf die Bearbeitung der Petition oder die Erfolgsaussichten, jedes Anliegen wird mit der gleichen Sorgfalt bearbeitet.

regionale Verteilung: 
Unter den kreisfreien Städten kamen mit 69 Petitionen die meisten aus Leipzig. Aus der Landeshauptstadt Dresden kamen 52 und aus Chemnitz 20 Petitionen. Weiterhin reichten die Bürger aus den Landkreisen Meißen (71), Bautzen (28) und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (24) im Berichtsjahr die meisten Petitionen ein. 
Der Landkreis Meißen ist mit 29,7 Petitionen pro 100.000 Einwohner Spitzenreiter, gefolgt von der Stadt Leipzig mit 11,5 Petitionen pro 100.000 Einwohner. 

abgeholfene Petitionen: 
Im Berichtszeitraum wurden 351 Petitionen abgeschlossen. 24 Anliegen konnte abgeholfen bzw. teilweise abgeholfen werden. 72 Petitionen wurden für erledigt erklärt. Weitere 33 Petitionen wurden an die Staatsregierung überwiesen, 27 gingen der Staatsregierung als Material zu. In 246 Fällen konnte dem Anliegen der Petenten nicht abgeholfen werden.

Petitionsbericht für das Jahr 2022 (Drs. 7/14388) im Internet: 
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14388&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined 

Hintergrund:
Art. 35 der Sächsischen Verfassung gewährt jedermann das Recht, Bitten und Beschwerden einzureichen: „Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist.“ 
Der Petitionsausschuss ist mit 28 Mitgliedern der größte Ausschuss des Sächsischen Landtages. Damit unterstreicht das Parlament den hohen Stellenwert der Bürgeranliegen. 

Kontakt: 
Sächsischer Landtag
Pressesprecher  
Ivo Klatte 
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