Petitionsausschuss zieht Bilanz für 2020: Sachsen reichen 592 Petitionen beim Landtag ein

„Etwa 100 Petitionen mehr gingen im zurückliegenden Jahr ein – natürlich auch wegen der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Maßnahmen und Einschränkungen“, erklärt Simone Lang, Vorsitzende des Petitionsausschusses. Der vorliegende Jahresbericht 2020 zeige dennoch die ganze Bandbreite der Themen: Denn auch zum Straßenbau, zu Schulen und Kitas und zu Fragen des Naturschutzes erreichten den Ausschuss zahlreiche Petitionen, betont die Ausschussvorsitzende.  

Inhaltliche Schwerpunkte:

Im Berichtszeitraum gingen insgesamt 97 Petitionen ein, die das Thema Corona betrafen. Die meisten Anliegen (35 Zuschriften) kamen von Gewerbetreibenden, Künstlern, Selbstständigen, Menschen, die aufgrund der coronabedingten Einschränkungen finanzielle Verluste und existenzielle Sorgen hatten.

Mit 181 Petitionen waren dem Fachbereich des Sozialministeriums im Berichtsjahr 2020 zahlenmäßig die meisten Anliegen zugeordnet. Das lag unter anderem daran, dass die Federführung zu den coronabedingten Petitionen vorwiegend diesem Ministerium oblag. 89 Petitionen enthielten Anliegen zu den Themen Friedhofswesen und Kriegsopfergräber.

Sammelpetitionen:

Die Petition mit den meisten Unterschriften (14.750 Unterzeichner) trägt den Titel „Freie Schulen – Gleiche Schulen“. Die Petition „Corona-Krise / Schließung der Amateursportvereine“ erhielt 8.359 Unterschriften. Die Petition „Lehramtsprüfungsverordnung“ ging mit 6.305 Unterschriften ein.

Regionale Verteilung:

Wie bereits im vergangenen Berichtsjahr kamen die meisten Petitionen aus der Landeshauptstadt Dresden. Es wurden insgesamt 194 Petitionen eingereicht. Deutlich weniger Petitionen kamen aus der Stadt Leipzig (50) und aus Chemnitz (15). Bei den sächsischen Landkreisen kamen die meisten Petitionen aus dem Erzgebirgskreis (33) und dem Landkreis Meißen (25) sowie dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (19).

Prozentual ist der Landkreis Meißen mit 10,3 Petitionen pro 100.000 Einwohner Spitzenreiter. Aus dem Erzgebirgskreis wurden 9,9 Petitionen pro 100.000 Einwohner registriert.

Abgeholfene Petitionen:

Im Berichtszeitraum konnten 473 Petitionen abgeschlossen werden. Mit Blick auf alle im vergangenen Jahr abgeschlossenen Petitionen, unabhängig vom Einreichungszeitpunkt, konnte im Jahr 2020 bei 23 Anliegen abgeholfen und 99 Anliegen teilweise abgeholfen werden. 110 Petitionen konnten für erledigt erklärt werden. Weitere 27 Petitionen wurden an die Staatsregierung überwiesen. Damit konnte bei rund 44 Prozent der Anliegen ein positiver Abschluss erreicht werden. In 272 Fällen konnte dem Anliegen der Petenten nicht abgeholfen werden.

 

Petitionsbericht für das Jahr 2020 (Drs. 7/7697) im Internet:

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7697&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined

 

Hintergrund:

Art. 35 der Sächsischen Verfassung gewährt jedermann das Recht, Bitten und Beschwerden einzureichen: „Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist.“

Der Petitionsausschuss ist mit 28 Mitgliedern der größte Ausschuss des Sächsischen Landtages. Damit unterstreicht das Parlament den hohen Stellenwert der Bürgeranliegen.