Parlamentarische Kontrollkommission kündigt Abschlussbericht für Dezember an
72/2020 03.11.2020
Die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtags hat sich in ihrer Sitzung am 2. November 2020 erneut ausführlich mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Speicherung von Abgeordnetendaten durch das Landesamt für Verfassungsschutz befasst. Im Gespräch mit dem Datenschutzbeauftragten wurden einerseits die datenschutzrechtlichen und andererseits die verfassungsrechtlichen und fachlichen Aspekte umfassend erörtert und die unterschiedlichen Standpunkte diskutiert.
Vor dem Hintergrund der Vorläufigkeit des Vermerks des Datenschutzbeauftragten und der noch notwendigen Sichtung weiterer Akten haben sich die PKK-Mitglieder einvernehmlich darauf verständigt, im Dezember gegenüber der Öffentlichkeit einen abschließenden Bericht zur Bewertung des Gesamtvorgangs vorzulegen.
Hintergrund:
Aufgabe der Parlamentarischen Kontrollkommission ist es, die Aktivitäten der Staatsregierung hinsichtlich der Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz und die Tätigkeit dieses Amtes zu kontrollieren. Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus fünf Landtagsmitgliedern. Zwei Mitglieder müssen der parlamentarischen Opposition angehören.
Übersicht der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission:
https://www.landtag.sachsen.de/de/landtag/gremien/gremium/235