Öffentliche Anhörungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags in der Zeit vom 31. März bis 6. April 2023

Freitag, 31. März 2023
Der Ausschuss für Schule und Bildung führt eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur „Einführung eines Kopftuchverbots in Schulen und Kindertageseinrichtungen“ (AfD, Drs. 7/11343) durch.
Zeit: 10.00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal sowie Livestream

Montag, 3. April 2023
Der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt berät in einer öffentlichen Anhörung den Gesetzentwurf zur „Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat Sachsen“ (Die Linke, Drs. 7/10059).
Zeit: 10.00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, A 600

Montag, 3. April 2023
Im Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus findet eine öffentliche Anhörung zum „Sechsten Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes“ (Unterrichtung durch die Staatsregierung, Drs. 7/11063) statt. 
Zeit: 10.00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal sowie Livestream

Mittwoch, 5. April 2023
Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung berät in einer öffentlichen Anhörung über den Gesetzentwurf zur „Errichtung eines ‚Sondervermögens Sozialausgleich‘“ (Die Linke, Drs. 7/11152). 
Zeit: 10.00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal sowie Livestream

Mittwoch, 5. April 2023 
Im Haushalts- und Finanzausschuss findet eine öffentliche Anhörung zum Antrag „Gerechtigkeit bei der Grundsteuererhebung gewährleisten – Wertmindernde Merkmale bei Grundstücken berücksichtigen“ (AfD, Drs. 7/12369) statt. 
Zeit: 14.00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal sowie Livestream

Donnerstag, 6. April 2023
Der Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft führt eine öffentliche Anhörung zum Antrag „Nachteile für Anlieger:innen durch Immissionen von Großanlagen angemessen ausgleichen: Entschädigungsfonds einrichten und finanzieren!“ (Die Linke, Drs. 7/9738) durch.
Zeit: 10.00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal sowie Livestream

Donnerstag, 6. April 2023
Im Ausschuss für Inneres und Sport nehmen Sachkundige in einer öffentlichen Anhörung Stellung zum Gesetzentwurf „Änderung des Verwaltungsvollstreckungsrechts und weiterer verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen“ (Staatsregierung, Drs. 7/11328).
Zeit: 14.00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal sowie Livestream

Die Tagesordnungen und – soweit bereits vorhanden – die Listen der Sachkundigen finden Sie im Sitzungskalender: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender

Hinweise für Medienvertreter:
Medienvertreter sind herzlich willkommen! Journalisten, die nicht Mitglied der Landespressekonferenz Sachsen e. V. oder Inhaber des bundesweit einheitlichen Presseausweises sind, werden gebeten, sich vorab in der Pressestelle zu akkreditieren. Für Bild- und Tonaufnahmen ist stets eine vorherige Anmeldung in der Pressestelle erforderlich. 

Livestream: Welche Anhörungen werden übertragen?
Der Sächsische Landtag überträgt öffentliche Anhörungen im Livestream auf seiner Website, wenn die folgenden beiden Voraussetzungen erfüllt sind:
•    Die Anhörung findet im Plenarsaal statt.
•    Der jeweilige Ausschuss hat den Beschluss gefasst, die Anhörung zu streamen.

Kontakt: 
Sächsischer Landtag
Ivo Klatte Pressesprecher 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden
Tel. 0351 493-5151/-5150
E-Mail: Presse@slt.sachsen.de   
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