Öffentliche Anhörungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags in der Zeit vom 27. November bis 4. Dezember 2023

Montag, 27. November 2023 
Im Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt nehmen Sachkundige in einer öffentlichen Anhörung Stellung zum Antrag „Kinderschutz stärken: Pubertätsblocker und Werbung für Geschlechtsumwandlungen untersagen“ (AfD, Drs. 7/13867).  
Zeit: 10.00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Raum A 600, ohne Livestream

Mittwoch, 29. November 2023 
Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung führt zwei öffentliche Anhörungen durch:  
•    10.00 Uhr: Änderung des Sächsischen Richtergesetzes (AfD, Drs. 7/13479) sowie
•    14.00 Uhr: „Änderung wahlprüfungsrechtlicher Vorschriften und des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD, Drs. 7/13705). 
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal sowie Livestream

Donnerstag, 30. November 2023
Im Ausschuss für Inneres und Sport findet eine öffentliche Anhörung zum „Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Freistaat Sachsen“ (Die Linke, Drs. 7/14240) statt.  
Zeit: 10.00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal sowie Livestream

Donnerstag, 30. November 2023 
Im Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft nehmen Sachkundige in einer öffentlichen Anhörung Stellung zum Antrag „Regionale Tierhaltung und Versorgung planungssicher gestalten – Stallmodernisierungen entbürokratisieren und angemessen fördern“. (AfD, Drs. 7/13155).  
Zeit: 14.00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal sowie Livestream

Freitag, 1. Dezember 2023 
Der Ausschuss für Regionalentwicklung führt eine öffentliche Anhörung zum Antrag „Mehr Ehrlichkeit in die Arbeitsmarktdebatte beim Strukturwandel bringen: Die Lausitz attraktiv für Fachkräfte machen, Aus- und Weiterbildungen in grüne Technologien stärken!“ (Die Linke, Drs. 7/13752) durch. 
Zeit: 10.00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal sowie Livestream

Montag, 4. Dezember 2023
Im Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus findet eine öffentliche Anhörung zum „Gesetz zur Weiterentwicklung der Berufsakademie Sachsen zur Dualen Hochschule Sachsen“ (Staatsregierung, Drs. 7/14856) statt.  
Zeit: 10.00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Raum A 600, ohne Livestream

Die Tagesordnungen und – soweit bereits vorhanden – die Listen der Sachkundigen finden Sie im Sitzungskalender: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender

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Pressesprecher
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