Öffentliche Anhörungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags in der Zeit vom 23. bis 27. Oktober 2023

Montag, 23. Oktober 2023 
Im Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt nehmen Sachkundige in einer öffentlichen Anhörung Stellung zum Antrag „Wer bestellt, bezahlt! Bund in die Pflicht nehmen – vollständige Kostentragung für die Sozialausgaben der Kommunen sicherstellen!“. (Die Linke, Drs. 7/13156).  
Zeit: 10.00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal sowie Livestream

Montag, 23. Oktober 2023
Im Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus finden zwei öffentliche Anhörungen statt: 
•    10.00 Uhr: Antrag „Aufrechter Journalismus oder schon ideologischer Haltungsschaden? – ausgewogene und unabhängige Berichterstattung im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) sicherstellen“ (AfD, Drs. 7/13251) sowie
•    14.00 Uhr: Antrag „Maßlosigkeit beenden – Keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags“ (AfD, Drs. 7/14095).
Ort: Sächsischer Landtag, Raum A 600, ohne Livestream

Mittwoch, 25. Oktober 2023 
Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung führt zwei öffentliche Anhörungen durch:  
•    10.00 Uhr: „Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr“ (Die Linke, Drs. 7/12706) sowie
•    14.00 Uhr: „Gesetz zur Änderung der sächsischen Vollzugsgesetze“ (Staatsregierung, Drs. 7/14270). 
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal sowie Livestream

Donnerstag, 26. Oktober 2023 
Im Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft nehmen Sachkundige in einer öffentlichen Anhörung Stellung zum Antrag „Zukunftsfähige Transformation der Wärmeversorgung in Sachsen sicherstellen – flächendeckende kommunale Wärmeplanung unterstützen“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD, Drs. 7/13008). 
Zeit: 10.00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal sowie Livestream

Donnerstag, 26. Oktober 2023
Im Ausschuss für Inneres und Sport findet eine öffentliche Anhörung zum „Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und zur weiteren Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ (Staatsregierung, Drs. 7/13905) statt.  
Zeit: 14.00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal sowie Livestream

Freitag, 27. Oktober 2023 
Der Ausschuss für Regionalentwicklung führt eine öffentliche Anhörung zum „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Sachsen“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD, Drs. 7/14305) durch. 
Zeit: 10.00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal sowie Livestream

Die Tagesordnungen und – soweit bereits vorhanden – die Listen der Sachkundigen finden Sie im Sitzungskalender: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender

Hinweise für Medienvertreter:
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Für Bild- und Tonaufnahmen ist grundsätzlich eine vorherige Anmeldung in der Pressestelle erforderlich. 

Kontakt: 
Sächsischer Landtag
Pressesprecher
Ivo Klatte 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden
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