Öffentliche Anhörungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags in der Zeit vom 15. bis 19. April 2024

Montag, 15. April 2024

Der Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus führt eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf „Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes“ (Staatsregierung, Drs. 7/15648) durch.
Zeit: 10.00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, A 600, ohne Livestream

Montag, 15. April 2024

Im Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt nehmen Sachkundige in einer öffentlichen Anhörung Stellung zum „Sächsischen Gesetz zur Reform der Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen“ (Staatsregierung, Drs. 7/15722).
Zeit: 10.00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal, mit Livestream

Mittwoch, 17. April 2024

Im Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung findet eine öffentliche Anhörung zum „Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung (Karenzzeitgesetz)“ (CDU/ Bündnisgrüne/SPD, Drs. 7/ 15723) und „Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ministergesetzes“ (AfD, Drs. 7/15595) statt.
Zeit: 10.00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal, mit Livestream

Donnerstag, 18. April 2024

Im Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft findet eine öffentliche Anhörung zum „Gesetz zur Ertragsbeteiligung von Kommunen an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen“ (CDU/ Bündnisgrüne/ SPD, Drs. 7/ 15920) und zum „Gesetz zur Regelung der Beteiligung und Teilhabe der Einwohner und Gemeinden am Ausbau erneuerbarer Energieanlagen im Freistaat Sachsen“ (Die Linke, Drs. 7/15543) statt.
Zeit: 10.00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal, mit Livestream

Donnerstag, 18. April 2024

Der Ausschuss für Inneres und Sport führt eine öffentliche Anhörung zum „Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“ (Staatsregierung, Drs. 7/15266) und zum „Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen“ (AfD, Drs. 7/ 15229) durch.
Zeit: 14.00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal, mit Livestream

Freitag, 19. April 2024

Im Ausschuss für Regionalentwicklung finden zwei öffentliche Anhörungen statt:

• 10.00 Uhr „Gesetz zur Anpassung des Vermessungs- und Katasterrechts“ (Staatsregierung, Drs. 7/15741)
• 14.00 Uhr Antrag „Fruchtbare Böden und blühende Landschaft erhalten – ungezügelten Flächenverbrauch in Sachsen endlich stoppen!“ (Die Linke, Drs. 7/15929)

Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal, mit Livestream

Die Tagesordnungen und – soweit bereits vorhanden – die Listen der Sachkundigen finden Sie im Sitzungskalender: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender

Hinweise für Medienvertreter:

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Pressesprecher
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