Öffentliche Anhörungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags in der Zeit vom 1. bis 8. März 2024
16/2024 28.02.2024
Freitag, 1. März 2024
Im Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung finden zwei öffentliche Anhörungen zum „Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und weiterer Gesetze“ (CDU/ Bündnisgrüne/SPD, Drs. 7/15055) zu folgenden Schwerpunkten statt:
- 10.00 Uhr: Volksgesetzgebung und Volksklage (Artikel 1, Artikel 2 sowie Artikel 3 des Gesetzentwurfs) und
- 14.00 Uhr: Staatsziele und weitere Verfassungsänderungen (Artikel 1, Artikel 3 sowie Artikel 4 des Gesetzentwurfs).
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal, mit Livestream
Montag, 4. März 2024
Im Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt nehmen Sachkundige in einer öffentlichen Anhörung Stellung zum „Gesetz zur Anpassung des Rechts über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen“ (Staatsregierung, Drs. 7/15026).
Zeit: 10.00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Raum A 600, ohne Livestream
Montag, 4. März 2024
Der Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus führt eine öffentliche Anhörung zum Antrag „Ja zur Meinungsfreiheit, nein zur Zensur – Überwachungsprogramm KIVI kritisch prüfen“ (AfD, Drs. 7/13582) durch.
Zeit: 10.00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal, ohne Livestream
Dienstag, 5. März 2024
Im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr findet eine öffentliche Anhörung zum Antrag „Wiedernutzbarmachung der Braunkohletagebauflächen sicherstellen: Transparenz herstellen und insolvenzfeste Sicherheitsleistungen einfordern!“ (Die Linke, Drs. 7/15499) statt.
Zeit: 10.00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal, mit Livestream
Mittwoch, 6. März 2024
Im Haushalts- und Finanzausschuss nehmen Sachkundige in einer öffentlichen Anhörung Stellung zum „Zweiten Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen“ (AfD, Drs. 7/14800).
Zeit: 14.00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal, mit Livestream
Donnerstag, 7. März 2024
Der Ausschuss für Inneres und Sport führt eine öffentliche Anhörung zum „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes“ (Staatsregierung, Drs. 7/15138) durch.
Zeit: 10.00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal, mit Livestream
Donnerstag, 7. März 2024
Im Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft findet eine öffentliche Anhörung zum Antrag „Schutz der Wald-, Quell- und Moorgebiete bei Großdittmannsdorf und Medingen ernst nehmen: Gefahrenpotential im Zusammenhang mit Kiesabbau und Erdstoffkippen ausschließen!“ (Die Linke, Drs. 7/15500) statt.
Zeit: 14.00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal, mit Livestream
Freitag, 8. März 2024
Im Ausschuss für Schule und Bildung nehmen Sachkundige in einer öffentlichen Anhörung Stellung zum „Gesetz zur Regelung berufsanerkennungsrechtlicher Verfahren“ (Staatsregierung, Drs. 7/15435).
Zeit: 10.00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Raum A 600, ohne Livestream
Die Tagesordnungen und – soweit bereits vorhanden – die Listen der Sachkundigen finden Sie im Sitzungskalender: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender
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