Öffentliche Anhörung zur Fortentwicklung des Kommunalrechts am 16. Dezember 2021 – Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Sport

106/2021 Datum 10.12.2021

Der Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtags beschäftigt sich am 16. Dezember 2021 mit der Fortentwicklung des Kommunalrechts.

Dazu findet auf Antrag der Fraktion DIE LINKE gemäß § 30 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags am Donnerstag, dem 16. Dezember 2021, 10 Uhr im Plenarsaal eine Sondersitzung des Ausschusses statt.

In einer öffentlichen Anhörung nehmen Sachkundige Stellung zum

  • Gesetzentwurf „Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“ (Staatsregierung, Drs. 7/7991) sowie zum
  • Antrag „Kommunalrechtsreform richtig machen!“ (DIE LINKE, Drs. 7/4106).