Der Ausschuss für Inneres und Sport führt in einer Sondersitzung am
Montag, 18. März 2024,
ab 10.00 Uhr,
im Sächsischen Landtag, Plenarsaal,
eine öffentliche Anhörung mit Sachkundigen durch:
• „Gesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts“ (Staatsregierung, Drs. 7/15464) sowie
• „Gesetz über die Errichtung einer Fachstelle zur Unterstützung der
Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD, Drs. 7/15919).
Die Anhörung wird im Livestream auf www.landtag.sachsen.de übertragen.
Die Tagesordnungen von Anhörungen und – soweit bereits vorhanden – die Listen der Sachkundigen finden Sie im Sitzungskalender: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender
Hinweise für Medienvertreter:
Medienvertreter sind willkommen! Journalisten, die nicht Mitglied der Landespressekonferenz Sachsen e. V. oder Inhaber des bundesweit einheitlichen Presseausweises sind, werden gebeten, sich vorab in der Pressestelle zu akkreditieren.
Für Bild- und Tonaufnahmen ist grundsätzlich eine vorherige Anmeldung in der Pressestelle erforderlich.