Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnung für die 4. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Freitag, dem 20. Dezember 2019, ab 11 Uhr.
Die Sitzung beginnt mit der Wahl des Ministerpräsidenten und der anschließenden Vereidigung durch Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler.
Danach entscheiden die Abgeordneten über die Bildung und Stärke der Ausschüsse des Sächsischen Landtags.
Es folgt die Wahl von Mitgliedern für die Parlamentarische Kontrollkommission (gemäß § 16 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen) sowie die Wahl von Mitgliedern für das Parlamentarische Kontrollgremium (gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle hinsichtlich
der Überwachung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel und anderer polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel im Freistaat Sachsen).
Im Anschluss wählen die Abgeordneten die Mitglieder der G-10-Kommission des Sächsischen Landtags (gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes im Freistaat Sachsen) sowie die Mitglieder des Datenschutzgremiums des Sächsischen Landtags (gemäß § 18 Abs. 1 der Datenschutzordnung).
Danach werden Gesetzentwürfe der Linksfraktion zur „Verbesserung der Informationsbeziehungen zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung“ und über die „Karenzzeit von Mitgliedern der Sächsischen Staatsregierung“ ins Plenum eingebracht.
Nach einer Unterbrechung wird die Sitzung um 14.30 Uhr mit der Vereidigung der Staatsminister fortgesetzt.
Hinweise für Medienvertreter:
Medienvertreter müssen sich für diese Plenarsitzung vorab in der Pressestelle des Landtags akkreditieren (presse@slt.sachsen.de). Für LPK-Mitglieder ist keine Akkreditierung erforderlich.
Zu Vereidigung des Ministerpräsidenten sowie zur Vereidigung der Staatsminister erhalten Fotografen und Kameraleute nach vorheriger Anmeldung Zugang zum Plenarsaal.
Die Tagesordnung des Dezemberplenums 2019 finden Sie in der Anlage.
Übertragung der Plenarsitzungen:
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.