Landtagspräsident: „Nie dürfen wir denken, Frieden, Freiheit und Wohlstand seien selbstverständlich“

Sachsens Parlamentspräsident Dr. Matthias Rößler hat in seiner Neujahrsrede davor gewarnt, den Staat zu überfordern: „Wir dürfen den Staat nicht überfordern. Vor allem aber darf der Staat die Bürger nicht überfordern“, sagte er in seiner Neujahrsrede vor Abgeordneten und zahlreichen Gästen im Sächsischen Landtag. 

Der Landtagspräsident forderte eine „neue Kultur des Wesentlichen“ in der Politik, um aus eigener Stärke heraus Freiheit und Demokratie wirkungsvoll zu sichern: „Nie dürfen wir denken, Frieden, Freiheit und Wohlstand seien selbstverständlich.“

Zunächst lobte Rößler den im Dezember vom Landtag verabschiedeten Etat für Sachsen: „Mit diesem Doppelhaushalt überfordern wir unseren Staat nicht. Was in der momentanen Situation nur klug ist, wo wir doch auf Bundesebene Gefahr laufen, durch ausufernde Ausgabensteigerungen den Staat über die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit zu expandieren. Energiepolitik, Migrationspolitik, Sozialpolitik, Sicherheitspolitik – das alles muss heute und auch zukünftig unter einen finanziellen Hut.“

Der Landtagspräsident sagte weiter: „Die Menschen merken, wenn an ihren Interessen vorbei gehandelt wird. Sie merken, wenn der Kurs schlingert, wenn wuchtige Begriffe schwache Politik übertünchen. Vor allem aber merken die Bürger, wenn sie am Ende die Rechnung bezahlen müssen.

Eine neue Kultur des Wesentlichen in Verbindung mit einer Praxis der Verhältnismäßigkeit ist angebracht: weg vom pauschalen ‚Wumms‘ und ‚Rumms‘, weg von Blütenträumen oder Denkverboten, hin zu klaren Antworten auf die Fragen: Was hilft uns heute? Was macht uns künftig stärker? Kurzum: Was dient unseren Interessen?
 
Die Sachsen wollen Stabilität, Wohlstand, Sicherheit und Freiheit in ihren Lebensverhältnissen. Zweifelsohne können wir ihnen das nicht garantieren, niemand kann das seriös, niemand kann Wunder vollbringen, aber wir können alles in unserer Macht Stehende dafür tun. Die Menschen wollen ihre Lebensleistungen durch ihre politischen Repräsentanten verlässlich verteidigt wissen. Sie wollen Ermöglichung, nicht Verhinderung, Freiheit, nicht Verbote, Respekt, nicht Herablassung. Sie wollen nicht ohnmächtig zusehen müssen, wie der Staat ein ums andere Mal in ihr Leben eingreift. 

Dafür braucht es bei den politisch Verantwortlichen einen realistischen Blick auf die Welt, einen Blick der nicht nur verabsolutiert, sich nicht hehren Ideen verschreibt, der es sich aber auch nicht zu einfach macht.“

Der Krieg in der Ukraine mache deutlich, wie wichtig es sei, die Stärken Europas und des eigenen Landes zu erhalten, betonte der Landtagspräsident: „Nur Stärke vermag Freiheit und Demokratie wirkungsvoll zu sichern. Wir müssen unsere eigene Stärke erhalten und ausbauen. Nie dürfen wir denken, Frieden, Freiheit und Wohlstand seien selbstverständlich. Keinesfalls dürfen wir den Anschluss verlieren. Allen voran gilt das für unsere Wirtschaft, die vom großen Industriebetrieb bis hin zu den kleinen und mittleren Unternehmen auf eine verlässliche und wettbewerbsfähige Energieversorgung angewiesen ist. Aber auch die Systeme der inneren und der äußeren Sicherheit müssen leistungsfähig sein.“

Wortlaut der Neujahrsansprache des Landtagspräsidenten: 
https://www.landtag.sachsen.de/download/reden/Neujahrsansprache_5_1_2023.pdf

 

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