Landtagspräsident: „Leute wollen Lösungen, die von Alltagsvernunft, Verlässlichkeit und Stabilität geprägt sind“

Sachsens Parlamentspräsident Dr. Matthias Rößler hat in seiner heutigen Neujahrsrede im Landtag zu einem „fairen Umgang miteinander“ in Politik und Gesellschaft aufgerufen. Er mahnte, trotz aller tagespolitischen Probleme die parlamentarische Demokratie mit ihren freien Wahlen und der demokratischen Streitkultur wertzuschätzen. In seiner Rede vor Abgeordneten und Vertretern des gesellschaftlichen Lebens auf dem Neujahrsempfang sprach er jedoch ebenso von einem wachsenden Vertrauensverlust bei den Bürgern, zu dem auch die Politik der Bundesregierung beigetragen habe.  

Gerade in einem Wahljahr solle politischer Wettbewerb gut sichtbar sein, so Rößler: „Wir brauchen die unterschiedlichen Positionen, die zugespitzten Formulierungen. Aber achten wir die demokratische Streitkultur! Ob nun im Parlament oder außerhalb, ein Mindestmaß an Fairness und moralischem Anstand ist im demokratischen Umgang miteinander unabdingbar. Denn am Ende sitzen viele von uns wieder an einem Tisch und sind angehalten, miteinander konstruktiv die Zukunft in diesem Land zu gestalten.“ 

Weiter sagte der Landtagspräsident: „Wir alle sind aufgerufen, uns der Spirale von Polarisierung und Radikalisierung zu widersetzen. Das Grundgesetz und die Sächsische Verfassung bieten dafür bewährte Rahmen. Sie platzieren uns die Grenzmarken für den politischen Streit. Sie zu akzeptieren, das ist nicht nur in einem Wahljahr unsere Pflicht als Demokraten.“

Mit Blick auf die Bundesregierung warnte Rößler zugleich vor einem wachsenden Vertrauensverlust: „Wenn etwa die Menschen hier in Sachsen die Berliner Politik im Dauerkrisenmodus erleben, kopflos, inkonsistent, dann sinkt eben auch der Glaube in das Funktionieren unserer Demokratie. Erst recht, wenn bei ihnen das Gefühl vorherrscht, von ‚denen in Berlin‘ nicht ernst genommen, ja bevormundet zu werden. Der ausgelöste Vertrauensverlust trifft die Politik oder die Politiker auf allen anderen Ebenen mit.“

Als Anspruch an die Politik der Landtagsabgeordneten und der Staatsregierung formulierte der Landtagspräsident: „Bodenständigkeit, Pragmatismus, Lösungen, die unmittelbar die Probleme der Menschen vor Ort behandeln, das brauchen wir und das können vor allem wir Landespolitiker bieten. Die Leute erwarten politische Lösungen, die von Alltagsvernunft, Verlässlichkeit und Stabilität geprägt sind – bei Schulen und Hochschulen, bei Polizei, Justiz und Behörden, bei Krankenhäusern, der Wirtschaftsstruktur, dem Verkehr und Straßenbau. Und sie erwarten, dass unsere Bauern endlich die ihnen zustehenden Direktzahlungen durch das zuständige sächsische Landwirtschaftsministerium ausgezahlt bekommen.“ 

Rößler, der seit der Wiedergründung des Freistaates 1990 Abgeordneter im Landtag ist, wurde in seiner Rede aber auch grundsätzlich: „Am 1. September dieses Jahres bestimmen wieder die Sachsen in Freiheit über die parteipolitische Zusammensetzung ihres Landtags. In unserer Friedlichen Revolution 1989 haben wir erkämpft, dass wir heute frei wählen können. Viele hier kennen noch die Zeiten, als wir keine Wahl hatten, sondern vor die Wahl gestellt wurden und das Wahlergebnis schon vorher feststand.

Trotz aller Probleme ist unsere freie, offene, im Kleinen wohlhabende Gesellschaft die beste aller realen Welten. Setzen wir das nicht aufs Spiel! Seien wir stolz auf die parlamentarische Demokratie und auf das, was wir in Deutschland und in Sachsen durch sie erreicht haben.“ 

Wortlaut der Neujahrsansprache des Landtagspräsidenten

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