Landtagspräsident: „Jüdisches Leben muss ein für alle Mal sicher sein“ / Schweigeminute im Parlament

Der Sächsische Landtag hat seine Plenarsitzung heute mit einer Schweigeminute begonnen. Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler sagte dazu im Parlament: 

„Wir alle wurden am 7. Oktober 2023 Zeugen des brutalen Massenmordes in Israel durch Mitglieder der islamistischen Terrororganisation HAMAS. Seit dem Holocaust wurden nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden an einem Tag getötet wie bei diesen Angriffen. Wir verurteilen die Terrorattacken der HAMAS aufs Schärfste. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen und Freunden der Ermordeten. Ihnen sei versichert, dass der Freistaat Sachsen unverbrüchlich an der Seite Israels steht, an der Seite des jüdischen Volkes.“

Im Vorfeld des morgigen historischen Datums, des 9. Novembers, ruft Sachsens Parlamentspräsident Dr. Matthias Rößler dazu auf, jüdisches Leben zu schützen und gegen Antisemitismus vorzugehen: 

„Das jüdische Leben in Deutschland muss ein für alle Mal sicher sein. Hier dürfen wir nicht lockerlassen – nicht die Sicherheitsbehörden, nicht die Justiz, nicht die Bürgergesellschaft! Schon gar nicht dürfen die politisch Verantwortlichen die Augen vor Fehlentwicklungen verschließen.

Es beschämt mich, wenn Jüdinnen und Juden in Deutschland heute wieder in Angst leben, wenn sie wieder ihr Judentum in der Öffentlichkeit verbergen müssen, wenn radikale Muslime auf deutschen Straßen ungehindert ihren Hass auf Juden äußern können. Mein Appell ist hier deutlich: Gehen wir als Demokraten dagegen vor – wo und wie es nur geht!

Der 9. November erzählt zwei Geschichten: die vom Verderben, in das jede Diktatur unausweichlich führt, und die vom Gelingen der Demokratie, das keinesfalls selbstverständlich ist. Beide Geschichten gehören zusammen. Ihr Bindeglied ist das menschliche Handeln.

Der 9. November fordert uns daher auf, für unsere Freiheit, unseren Rechtsstaat, unseren demokratischen Parlamentarismus zu leben. Er fordert uns auf, das wertzuschätzen, was von unseren Vormüttern und Vorvätern Gutes geschaffen wurde. Und er ist für uns die immerwährende Warnung vor der autokratischen Versuchung und dem zerstörerischen Hass auf Menschen.“

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