Landtagspräsident: „Entscheidendes Reformjahr 2026 und Herausforderungen annehmen“

Sachsens Landtagspräsident Alexander Dierks hat in seiner heutigen Rede auf dem Neujahrsempfang im Parlament vor den Abgeordneten und weiteren 300 Gästen zu Zuversicht und Durchhaltevermögen aufgerufen:

„Ich möchte eine gewagte These aufstellen: 2026 wird ein gutes Jahr werden. Ich weiß, dass das in Anbetracht der Weltlage und des Umstands, dass Nostradamus inzwischen der beliebteste Ratgeber mit Blick auf die Zukunft zu sein scheint, eine gewagte These ist. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass Zukunft ohne Zuversicht sinnlos ist. Und dass es Demokraten innewohnt, daran zu glauben, dass es gelingen kann, die Zukunft gut zu gestalten.“

Deutschland und Sachsen stünden vor großen Herausforderungen. Dierks nannte etwa die Veränderungen geopolitischer Gewichte und wirtschaftlicher Stärkeverhältnisse sowie den demografischen Wandel. „Gerade in dieser Zeit erwarte ich, dass es uns gelingt, diese einmalige Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland und des vereinten Europas kraftvoll miteinander zu verteidigen.

Nehmen wir dieses entscheidende Reformjahr 2026 und die Herausforderungen an. Ich wünsche mir, dass wir in diesem Reformjahr 2026 die Kraft der Freiheit wieder entdecken – in einer Zeit, in der zum ersten Mal seit 35 Jahren wieder die Frage zwischen Demokratie und Freiheit auf der einen und Autokratie auf der anderen Seite gestellt wird.“

Mit Blick auf die anwesenden Abgeordneten, Vertreter der Staatsregierung, der Kommunen und verschiedener gesellschaftlicher Gruppen sagte der Landtagspräsident: „In uns wohnt die Kraft, diese Reformen gemeinsam möglich zu machen. […] Wir alle wissen, dass sich dieses Gemeinwesen im positiven Sinne wieder einmal neu erfinden muss. Dafür braucht es Zuversicht und Durchhaltevermögen. Die eine große Reform, die alles löst und die niemand spürt, die gibt es nicht. Es geht darum, die Lasten fair zu verteilen und ein positives Zukunftsbild zu zeichnen – nur dann wird es auch gelingen, Menschen auf diesem Weg mitzunehmen.

Wenn es zum Schwur kommt, steckt in dieser demokratischen Gesellschaft so viel mehr Kraft als wir uns das selbst zutrauen: Wir sollten diese Kraft entfalten; uns mit Wohlwollen begegnen, dem anderen trotz unterschiedlicher Positionen nicht den guten Willen absprechen, etwas Gutes für dieses Land erreichen zu wollen; nicht so sehr über das reden, was am Ende ohnehin nichts wird, sondern auch einfache Erfolge organisieren. Und dabei wissen, dass Politik die Kunst des Möglichen ist. Wenn uns das gelingt, wird 2026 ein gutes Jahr.“

Als besondere Herausforderung nannte Dierks den bevorstehenden Doppelhaushalt, der voraussichtlich unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen aufgestellt werde müsse. „Der Blick ins Jahr 2025 aber kann uns die Zuversicht geben, dass unser demokratisches System, unser Sächsischer Landtag, in der Lage ist, mit neuen Situationen umzugehen.“ Er verwies dabei auf die erfolgreiche Wahl des Ministerpräsidenten und die Verabschiedung des Doppelhaushalts.

Viel zu häufig gerate etwas aus dem Blick, so Dierks: „Das, was in der Rückschau einfach aussieht, als großer Masterplan, der wie ein Messer durch warme Butter gegangen ist, war in der Zeit, in der es gemacht wurde, ganz oft harte und schnöde Kernerarbeit und ist das Ergebnis von Durchhaltevermögen. Diesen Fleiß und dieses Durchhaltevermögen brauchen wir mit Blick auf das neue Jahr 2026.“

Der Landtagspräsident erinnerte an den „Pioniergeist“ und den Aufbau des Freistaates Sachsen vor 35 Jahren: „Diejenigen, die 1990 politische Verantwortung getragen haben, hatten ehrlicherweise viel weniger als wir. Sie hatten eigentlich nur mehr Zuversicht als wir es bisweilen haben. Sie sind Schritt für Schritt vorangegangen und haben in den letzten 35 Jahren ein Land aufgebaut, auf das wir zurecht stolz sein können. Diese Zuversicht müssen wir zurückgewinnen.“

Zum Abschluss seiner zwölfminütigen Rede betonte Dierks: „Das Beste kommt noch, dieses Land hat seine besten Zeiten nicht hinter sich.“ 

Das Video der Neujahrsansprache des Landtagspräsidenten wird in Kürze auf dem Youtube-Kanal des Sächsischen Landtags in voller Länge veröffentlicht.