Sachsens Parlamentspräsident Dr. Matthias Rößler hat in seiner Neujahrsrede im Landtag die Corona-Pandemie als eine „Naturkatastrophe in Zeitlupe“ bezeichnet: „Man kann da nicht alles auf den Staat, auf die professionellen Helfer abwälzen. Verantwortlich ist in einer Pandemie jeder und jede – alle sind jetzt Katastrophenschützer!“ Zugleich warnte Rößler mit Blick auf den Landeshaushalt vor weiteren „Schulden in astronomischer Höhe“.
In einer Ansprache zu Beginn der Landtagssitzung sagte Rößler zur Pandemie: Nicht auf Anweisungen zu warten, sondern für sich und andere Verantwortung zu übernehmen, auch das zeichne freie Bürger aus. „Leben wir eine Verantwortungsgesellschaft!“ Im Jahr 2021 werde es insbesondere um das „Wir“ gehen, nicht um das „Ich“, nicht um Individualität ohne Rücksichtnahme.
Der Landtagspräsident rief dazu auf, sich impfen zu lassen: „Ärmel hoch! So lautet die Devise – für alle im Land. Wenn wir an der Reihe sind, dann sollten wir unseren kleinen Teil beitragen.“
Zugleich kritisierte er diejenigen, die „Virus und Krankheit noch immer verharmlosen, die von einer Grippe reden, Verschwörungstheorien verbreiten, von einer Corona-Diktatur schwafeln. Ihr Verhalten ist schlichtweg verantwortungslos! Es ist indiskutabel rücksichtslos!“
Mit Blick auf den vom Landtag 2021 zu verabschiedenden Landeshaushalt sagte Rößler: „Schulden in astronomischer Höhe kann jeder machen. Das ist leicht. Der Schuldenabbau, der Wiedereintritt in die Atmosphäre, darin liegt die Schwierigkeit. Der finanzpolitische Ausnahmezustand zu dem wir gezwungen sind, muss schnellstmöglich enden. Besser heute als morgen sollte wieder Solidität im Mittelpunkt des Budgets stehen.
Der Parlamentspräsident zeigte sich zudem erschüttert über die Ereignisse im US-Kongress in Washington, D.C.: „Wir sahen was passiert, wenn Populisten wie Donald Trump die Gesellschaft spalten, demokratische Institutionen und ihre legitimierten Vertreterinnen und Vertreter verächtlich machen, wenn sie mit Worten, Taten und am Ende mit Füßen auf der Demokratie herumtrampeln. Ganz deutlich: Alle, die ein demokratisches Parlament stürmen, die brechen das Gesetz. Sie sind kriminelle Aufrührer, es sind Extremisten. Nichts rechtfertigt das! Nichts!“
Wortlaut der Neujahrsansprache des Landtagspräsidenten:
https://www.landtag.sachsen.de/dokumente/Neujahrsansprache_7_1_2021e.pdf