Auf der Tagesordnung der 4. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags steht u.a. die Wahl und Vereidigung des Ministerpräsidenten sowie die Vereidigung des Kabinetts.
Der Plenartag beginnt um 8.30 Uhr mit einer Andacht im Raum der Stille im Untergeschoss des Altbaus im Landtag.
Um 11.00 Uhr eröffnet Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler die Parlamentssitzung und ruft die Wahl des Ministerpräsidenten auf. Gemäß Artikel 60 der Sächsischen Verfassung wird der Ministerpräsident vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Dem Parlament gehören 119 Mitglieder an. Die erforderliche absolute Mehrheit liegt bei 60 Stimmen.
Kommt auf diese Weise eine Wahl nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.
Vorschlagsberechtigt sind die Mitglieder des Landtags und die Fraktionen.
Wird der Ministerpräsident nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Zusammentritt des neu gewählten Landtages (1. Oktober 2019) gewählt, so ist der Landtag aufgelöst.
Unmittelbar nach der Wahl des Regierungschefs wird dieser in der Sitzung durch Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler im Plenarsaal vereidigt.
Es folgt eine etwa halbstündige Unterbrechung der Sitzung. Dabei besteht die Gelegenheit für ein Pressestatement des neu gewählten Ministerpräsidenten in der Lobby des Plenarsaals.
Anschließend wird die Sitzung des Parlaments gemäß folgender Tagesordnung fortgesetzt: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/tagesordnung/1453
Nach Tagesordnungspunkt 9 wird die Sitzung erneut unterbrochen und um 14.30 Uhr mit der Vereidigung der Staatsministerinnen und Staatsminister fortgesetzt.
Alle Mitglieder der Staatsregierung, also auch der Ministerpräsident, leisten bei ihrem Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.“ Der Eid kann durch die Formel „So wahr mir Gott helfe” ergänzt werden.
Hinweise für Medienvertreter:
Medienvertreter müssen sich für diese Plenarsitzung vorab in der Pressestelle des Landtags akkreditieren (presse@slt.sachsen.de). Für LPK-Mitglieder ist keine Akkreditierung erforderlich.
Zur Vereidigung des Ministerpräsidenten sowie zur Vereidigung der Staatsminister erhalten Fotografen und Kameraleute nach vorheriger Anmeldung kurzzeitig Zugang zum Plenarsaal.
Übertragung der Plenarsitzungen:
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzung live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Der MDR und n-tv berichten voraussichtlich live über die Wahl des Ministerpräsidenten aus dem Sächsischen Landtag.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzung live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.