Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnung für die 9. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt nur am Mittwoch, dem 29. April 2020, ab 10.00 Uhr. Der reguläre Sitzungskalender hätte eine zweitägige Beratung vorgesehen.
„Wir haben uns im Präsidium darauf verständigt, dass alle Fraktionen freiwillig mit weniger Abgeordneten an der Sitzung teilnehmen. Mit dem sogenannten Pairing-Verfahren können wir im Plenarsaal die nötigen Sicherheitsabstände gewährleisten und als Parlament unsere Aufgaben wahrnehmen“, sagte Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler. „Der Landtag ist auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig: Die Regierung kann vom Parlament unterstützt, kritisiert und kontrolliert werden“, so Rößler.
Die Sitzung beginnt mit einer Fachregierungserklärung von Wirtschaftsminister Martin Dulig zum Thema „Existenzen retten, Verluste mildern, kraftvoll aus der Krise: Ein solidarischer Schutzschirm für Arbeit und Wohlstand“.
Zum Auftakt der Befragung der Staatsregierung ergreift Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer das Wort zum Thema „Stärker als das Virus – Sachsen hält zusammen im Kampf gegen Corona“. Anschließend steht er den Abgeordneten im Plenum Rede und Antwort.
Nach der Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Stiftungsrats der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt diskutiert der Landtag in einer von der AfD beantragten Aktuellen Debatte zum Thema „Stärkung Tourismus, Gastronomie, Beherbergungsgewerbe“.
Im Anschluss stimmt das Plenum abschließend über den 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ab.
Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:
- „Fachkräftesicherung in der frühkindlichen Bildung“ (CDU/BÜNDNISGRÜNE/SPD)
- „Wissenschaftliche Fakten statt lückenhaftes Halbwissen - unverzüglich eine objektive und transparente Analyse der "Corona-Krise" in Sachsen durchführen und ein nachvollziehbares Risiko-Nutzen-Verhältnis der Schutzmaßnahmen ableiten!“ (AfD)
- „Coronavirus-Schutzschirm auch für Einrichtungen und Dienste der Kinder-und Jugendhilfe: 10-Punkte-Maßnahme-Katalog umsetzen!“ (Die Linke).
- „Kreditaufnahme minimieren, Einsparmöglichkeiten zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie prüfen und Reserven in Anspruch nehmen“ (AfD)
Zudem stehen u.a. nachträgliche Genehmigungen von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen der Staatsregierung auf der Tagesordnung, insbesondere Ausgaben für Infektions- und Katastrophenschutzmaßnahmen.
Die Tagesordnung für die Sitzung am 29. April 2020 finden Sie in der Anlage.
Übertragung der Plenarsitzungen
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen Teile der Sitzung in ihrem Programm aus.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.