Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat sich heute in einer Sondersitzung angesichts der aktuellen Pandemie-Entwicklung auf Änderungen der Tagesordnungen der Plenarsitzungen in dieser Woche verständigt. Die Abgeordneten kommen am Mittwoch, 4. November 2020, und am Donnerstag, 5. November 2020, jeweils um 10.00 Uhr zur 16. und 17. Sitzung zusammen.
Die von den Fraktionen beabsichtigten Änderungen der Tagesordnungen müssen zu Beginn der Plenarsitzungen noch mehrheitlich durch das Parlament beschlossen werden – bis dahin gelten formal die am 21. Oktober 2020 verabschiedeten Tagesordnungen.
„Es ist für unsere Demokratie wichtig, dass das Parlament in dieser Woche zusammenkommt: Die gewählten Abgeordneten müssen über die Entwicklung der Corona-Pandemie und die Maßnahmen der Staatsregierung diskutieren und die Gelegenheit haben, Beschlüsse dazu zu fassen. Der Landtag muss seine verfassungsgemäße Aufgabe erfüllen“, sagte Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler nach der Sitzung.
Gemäß der heutigen Übereinkunft im Präsidium beginnt die Sitzung am Mittwoch mit einer Regierungserklärung zur Corona-Pandemie von Ministerpräsident Michael Kretschmer zum Thema „Füreinander Verantwortung übernehmen. Miteinander handeln.“ Darauf folgt eine Aussprache mit allen Fraktionen im Plenum.
Nach Wahlen von Schriftführern sowie eines Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses folgen zwei Aktuelle Debatten. Auf Antrag der AfD-Fraktion diskutiert der Landtag dabei über „Messermord in Dresden – Gefährder unter uns – worauf wartet Wöller?“. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte, beantragt von den Fraktionen CDU, Bündnisgrüne und SPD, lautet: „30 Jahre Sächsischer Landtag – starkes Parlament – starke Demokratie – starker Freistaat“.
Daran schließt sich die Befragung der Staatsregierung zum Thema „Auswirkungen der Corona-Pandemie“ an. Es folgt die Behandlung von Beschlussempfehlungen und Sammeldrucksachen.
Am Donnerstag sollen nach den heute vereinbarten Plänen des Präsidiums die Gesetzentwürfe behandelt werden, u. a. eine Neuregelung der Ladenöffnungszeiten.
Weiterhin diskutieren die Abgeordneten über die Anträge der Fraktionen zu:
- „Nachhaltige aufgabenorientierte Personalplanung und Organisationsstrukturen bei der sächsischen Polizei gewährleisten, Fachkommissionsberichtswesen dauerhaft etablieren“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
- „Potentiale für den Abbau von Bürokratielasten in Gesundheits- und Pflegeberufen erkennen“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
- „Panikmache beenden – Mit Augenmaß und Sachverstand in der Corona-Politik agieren“ (AfD)
- „Öffentliche Trinkwasserversorgung endlich landesweit gewährleisten“ (AfD)
- „Vorläufige Haushaltsführung 2021 gerecht und nachhaltig gestalten – gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Ausgleich wahren!“ (Die Linke)
Um die Abstände zwischen den Sitzplätzen der Abgeordneten einzuhalten, werden für die Plenarsitzungen Teile der Besuchertribüne mitgenutzt.