Vom 4. bis 7. Mai 2021 kommt der Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags zur abschließenden Klausurtagung zum Doppelhaushalt 2021/2022 zusammen.
Der Entwurf des Haushalts mit einem Volumen von insgesamt 43 Milliarden Euro war aufgrund der Corona-Pandemie erst im Januar von der Staatsregierung in den Landtag eingebracht worden. In den zurückliegenden Monaten haben sich die Fachausschüsse intensiv mit den Finanzplanungen für die nächsten zwei Jahre beschäftigt. In mehreren Anhörungen haben Sachkundige und externe Experten ihre Vorschläge und Anmerkungen in den Beratungsprozess eingebracht.
Insgesamt wurden von den einzelnen Fraktionen rund 900 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf gestellt.
Dazu erklärt Holger Hentschel, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses: „Die Staatsregierung hat dem Parlament ihren Haushaltsentwurf vorgelegt – aber jetzt entscheiden die Abgeordneten, wohin in diesem und im nächsten Jahr das Geld im Freistaat fließt. Regierungskoalition und Opposition bringen ihre Änderungsanträge ein und zeigen, welche Bereiche ihnen besonders wichtig sind. Der Haushalts- und Finanzausschuss leistet auf seiner Haushaltsklausur die wichtige, fachliche Vorarbeit für das Plenum.“
Die Klausurtagung des Haushalts- und Finanzausschusses wird am Dienstag, dem 4. Mai 2021, um 10.00 Uhr im Plenarsaal beginnen. Hierbei sind für Medienvertreter ab 9.45 Uhr Auftaktbilder von der Pressetribüne möglich.
Die abschließende Beratung mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2021/2022 sowie den dazu gehörenden Gesetzen ist für das Landtagsplenum am 19. und 20. Mai 2021 vorgesehen.