„Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weder von innen noch von außen infrage stellen lassen“

Der Sächsische Landtag begeht heute den Tag der Deutschen Einheit und der Wiedergründung des Freistaates Sachsen mit einer offiziellen Feierstunde im Plenarsaal sowie am Nachmittag mit einem „Tag der offenen Tür“ des Parlaments. 

Landtagspräsident Alexander Dierks hat in seiner Rede vor rund 300 Gästen im Plenarsaal an die deutsche Einheit erinnert. Dierks rief dazu auf, gemeinsam die Werte Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Zugleich mahnte er grundlegende Reformen im Staatswesen und in der Wirtschafts- und Sozialpolitik in Deutschland an. Bei allem brauche es aber Zuversicht und Optimismus: „Der Freistaat Sachsen hat seine besten Tage eben nicht hinter sich, die besten Tage liegen vor uns.“   

In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit sagte Landtagspräsident Alexander Dierks u. a.: 

„Die deutsche Einheit in einem geeinten Europa ist das große Geschenk voriger Politikergenerationen an meine Generation. Im Jahr 1990 ist ein – weite Teile der Welt umspannender – Raum von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und kollektiver Sicherheit entstanden. Ich wünsche mir, dass wir am 3. Oktober gemeinsam würdigen, dass dieser Zustand einmalig und wertvoll ist.“

„Wir erleben nach 35 Jahren wieder einen Epochenbruch in Europa. Wir erleben, dass liberale Demokratien im Äußeren und im Inneren unter Druck geraten. Wenn es uns ein Wert ist, dass wir in Europa Demokratie, Frieden und Rechtsstaatlichkeit haben, wenn es uns ein Wert ist, dass wir leben können wie wir leben, dann muss es uns auch wichtig sein, mit unseren Partnern gemeinsam diese Werte weder von innen noch von außen infrage stellen lassen.“

„Es ist mit Händen zu greifen, dass nur grundlegende Reformen in unserem Staatswesen und unserer Sozial- und Wirtschaftsordnung dazu führen werden, dass wir auch künftig in unserem Land in Frieden und Wohlstand leben können. Dazu gehört die Erkenntnis, dass der Staat nicht alles regeln kann, nicht alles regeln muss und vielleicht auch nicht alles regeln darf.“

„Wenn ich mir die Situation im letzten Jahr im Sächsischen Landtag anschaue, dann muss ich sagen: Die Demokratie kann mit schwierigen Situationen umgehen. Zum ersten Mal in der Geschichte des Freistaats gibt es keine klare Mehrheit – und trotzdem sind die drei wesentlichen Entscheidungen getroffen worden, weil es eine Verantwortungsbereitschaft in der Mitte dieses Parlaments gibt: einen Präsidenten zu wählen, einen Ministerpräsidenten zu wählen und unter schwierigen zeitlichen und fiskalischen Voraussetzungen auch einen Doppelhaushalt zu beschließen. Und auch das ist für mich ein Zeichen, dass wir Grund zum Optimismus haben und das Parlament auch in Zukunft handlungsfähig sein wird.“ 

„Wir brauchen uns nicht zu fürchten, da bin ich der felsenfesten Überzeugung: Es kann gelingen, wenn wir mit Optimismus und Zuversicht ans Werk gehen und wir eine Vision aufbauen, die nicht auf Härten und Zumutungen basiert, sondern die skizziert, warum Anstrengungen notwendig sind – und damit am Ende eine bessere Zukunft entsteht, die wir damit beschreiben: Der Freistaat Sachsen hat seine besten Tage eben nicht hinter sich, die besten Tage liegen vor uns.“  

Im Anschluss an seine Rede diskutierte Landtagspräsident Alexander Dierks gemeinsam mit dem Journalisten Robin Alexander sowie der Leipziger Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Astrid Lorenz zum Thema „35 Jahre Sächsischer Landtag – Parlamente heute und in Zukunft“. 

Live-Aufzeichnung mit der Rede des Landtagspräsidenten, dem Impulsvortrag von Robin Alexander sowie der Diskussion: 
Youtube-Kanal des Sächsischen Landtags