Landtagspräsident zur Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit im Parlament
Der Sächsische Landtag begeht heute den Tag der Deutschen Einheit und der Wiedergründung des Freistaates Sachsen mit einer offiziellen Feierstunde im Plenarsaal sowie am Nachmittag mit einem „Tag der offenen Tür“ des Parlaments.
In seiner Rede am Vormittag erinnerte Landtagspräsident Alexander Dierks an die friedliche Revolution von 1989:
„Der Mut vieler Bürgerinnen und Bürger der DDR, die auf die Straße gegangen sind – ohne zu wissen, ob sie am Abend dieser Tage wieder nach Hause kommen würden, ob sie inhaftiert werden würden, ob Gewalt angewendet werden würde – das hat die Einheit Deutschlands möglich gemacht. Und es gibt uns heute die Möglichkeit, in freier Selbstbestimmung, in freier Wahl und in einer freien Gesellschaft das Leben zu gestalten.“
Mit Blick auf das Heute sagte der Parlamentspräsident:
„Der 3. Oktober ist mehr als das Gedenken an ein historisches Ereignis: Es ist die Frage, inwieweit wir immer noch in großer Überzeugung sagen, dass das, was vor 34 Jahren von mutigen Männern und Frauen erkämpft worden ist und was wir als deutsches Volk gemeinsam mit unseren Partnern in Europa erreicht haben, uns als zentraler Wert bis heute wirklich bewusst ist. Ob wir weiterhin bereit sind, in einer Demokratie miteinander zu streiten, oder ob es nicht allzu sehr in Mode gekommen ist, über die Demokratie als solche zu streiten.
Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Demokratie Streit und Debatte braucht. Aber ein demokratischer Rechtstaat sollte niemals in einen Modus kommen, in dem wir über die Demokratie als das Instrument, das Spielfeld und das Fundament der Auseinandersetzung streiten. Die Demokratie ist das Wertvollste, was wir in diesem Land haben. Und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, in anständigen, gerne streitigen Debatten zu zeigen, dass wir in der Lage sind, auf diesem Fundament die zentralen Fragen der Menschen in unserem Land zu lösen. Aber dass wir dabei unverrückbar stehen und sagen: Wir sind überzeugte Demokraten, wir glauben an die Wirkmächtigkeit unseres politischen Systems, unseres Rechtsstaates – und wir wollen es gemeinsam verteidigen.“
Video-Aufzeichnung der Feierstunde:
Eine Aufzeichnung der Feierstunde vom 3. Oktober im Sächsischen Landtag mit den Reden des Landtagspräsidenten, des stellv. Ministerpräsidenten Martin Dulig sowie des Präsidenten des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs, Dr. Matthias Grünberg, finden Sie auf dem Youtube-Kanal des Sächsischen Landtags.