Der 7. Sächsische Landtag hat sich konstituiert. Zum ersten Mal nach der Landtagswahl am 1. September 2019 sind heute die neu gewählten Abgeordneten im Parlament zu einer Plenarsitzung zusammengekommen. Dabei wählten die Parlamentarier Dr. Matthias Rößler zum Landtagspräsidenten. Zur Stunde läuft die Wahl der Vizepräsidenten.
Die Sitzung wurde von Alterspräsident Svend-Gunnar Kirmes (CDU) eröffnet, der die Abgeordneten zu Beginn verpflichtete.
Im Anschluss an die Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung folgte die Wahl des neuen Landtagspräsidenten. Dabei wurde Dr. Matthias Rößler (CDU) in seinem Amt als Präsident des Sächsischen Landtags bestätigt. Für Rößler stimmten 87 Abgeordnete.
Rößler gehört dem Landtag seit dessen Wiedereinrichtung im Jahr 1990 an und ist seit 2009 Parlamentspräsident.
In einer kurzen Ansprache nach der Wiederwahl bedankte sich Rößler für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und betonte: „Seien Sie versichert, dass ich mich als Präsident stets dem ganzen Parlament und damit allen Abgeordneten verpflichtet fühle. Es ist meine sowie unser aller Aufgabe, die parlamentarischen Werte zu verteidigen, Minderheitenrechte sowie Rechte einzelner Abgeordneter zu schützen.“
30 Jahre nach der friedlichen Revolution sei die parlamentarische Demokratie in Sachsen gefestigt. „Demokratie ist jedoch nie fertig, nie darf sie stillstehen. Sie soll im besten Sinne funktionieren, arbeiten, handeln – für unser Land und für die Sachsen“, so der Landtagspräsident.
„Lassen Sie uns den neuen Landtag nicht nur als Herausforderung, sondern vor allem als Chance begreifen. Kein Landtag der Polarisierung, sondern ein Parlament des fairen Streits und der demokratischen Verständigung soll es sein. So erwarten das die Menschen im Freistaat von uns“, betonte Rößler.
Der Landtagspräsident rief das gesamte Parlament zu „sachorientierter Politik“ auf: „Stärken wir so das Vertrauen in den Landtag!“
Hintergrund:
Der Präsident vertritt den Landtag nach außen. Er leitet die Sitzungen von Parlament und Präsidium, übt das Haus- und Polizeirecht im Landtagsgebäude aus, verwaltet die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtags und ist als oberste Dienstbehörde für die Mitarbeiter des Landtags zuständig.