Petitionsausschuss zieht Bilanz für 2023
Die Abgeordneten befassen sich heute in der Plenarsitzung mit dem Petitionsbericht 2023. Im Jahr 2023 reichten die Bürgerinnen und Bürger 434 Petitionen beim Sächsischen Landtag ein, das geht aus dem Bericht des Petitionsausschusses hervor. Die Zahl lag damit 2023 knapp unter dem Vorjahreswert von 2022, jedoch oberhalb der Zahl des Jahres 2021 (2022: 460, 2021: 403).
„Das Interesse am Petitionsverfahren ist erfreulicherweise ungebrochen. Themenschwerpunkte waren neben Kinderbetreuung, schulischer Bildung und der ärztlichen Versorgung vor allem das Verkehrswesen. Die Petitionsanliegen bilden dabei die ganze Bandbreite der Themen ab, die die Menschen in Sachsen beschäftigen“, erklärt Simone Lang, die Vorsitzende des Petitionsausschusses.
inhaltliche Schwerpunkte:
137 der eingereichten Petitionen im Berichtsjahr betrafen Anliegen des Zuständigkeitsbereichs des Staatsministeriums für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr. Dabei ging es hauptsachlich um das Thema Verkehrswesen, insbesondere Schienenverkehr, ÖPNV allgemein und Verkehrspolitik. Zu 58 Petitionen nahm das Staatsministerium für Kultus Stellung. Davon betrafen allein 55 das Thema schulische Bildung und Erziehung. Ähnlich wie im vergangenen Jahr war insbesondere der Lehrermangel ein häufig thematisiertes Problem. Dem Fachbereich des Staatsministeriums des Innern wurden 56 Petitionen zugeordnet. Bei diesen Anliegen ging es vorwiegend um Sachverhalte der Bereiche Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Kommunalrecht und Ausländerrecht.
Sammelpetitionen:
Die Petition „Paracelsus-Klinik / Neurologie“ sammelte im Berichtsjahr mit 49.000 Unterschriften die meisten Unterstützer. Dabei ging es um den Erhalt des Weiterführens der Neurochirurgie in der ehemaligen Paracelsus-Klinik in Zwickau. Die Petition „Erhalt des Krankenhauses Ebersbach in seiner jetzigen Form“ erreichte den Landtag mit 9.420 Unterschriften. Die Petition „Schaffung Naturpark Sächsische Schweiz“ erhielt 8.502 Unterschriften. Die Anzahl der Unterschriften hat hierbei aber keinen Einfluss auf das Verfahren, die Bearbeitung oder die Erfolgsaussichten einer Petition.
regionale Verteilung:
Unter den kreisfreien Städten kamen mit 176 Petitionen die meisten aus Leipzig. Aus der Landeshauptstadt Dresden kamen 31 und aus Chemnitz 17 Petitionen. Weiterhin reichten die Bürger aus den Landkreisen Bautzen (21), Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (20) und dem Vogtlandkreis (18) im Berichtsjahr die meisten Petitionen ein.
Die kreisfreie Stadt Leipzig ist mit 28,5 Petitionen pro 100.000 Einwohner Spitzenreiter, gefolgt von den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und dem Vogtlandkreis mit jeweils 8,1 Petitionen pro 100.000 Einwohner.
abgeholfene Petitionen:
Im Berichtszeitraum wurden 368 Petitionen abgeschlossen. 39 Anliegen konnte abgeholfen bzw. teilweise abgeholfen werden. 54 Petitionen wurden für erledigt erklärt. Weitere 35 Petitionen wurden an die Staatsregierung überwiesen, 21 gingen der Staatsregierung als Material zu. In 278 Fällen konnte dem Anliegen der Petenten nicht abgeholfen werden.
Petitionsbericht für das Jahr 2023 (Drs. 7/16555)
Hintergrund:
Artikel 35 der Sächsischen Verfassung gewährt jedermann das Recht, Bitten und Beschwerden einzureichen: „Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist.“
Der Petitionsausschuss ist mit 28 Mitgliedern der größte Ausschuss des Sächsischen Landtages. Damit unterstreicht das Parlament den hohen Stellenwert der Bürgeranliegen.