Landtagspräsident: „In Demokratie liegt die Kraft, Herausforderungen zu gestalten“

Mit einer offiziellen Feierstunde im Plenarsaal des Sächsischen Landtags hat Sachsen den Tag der Deutschen Einheit und der Wiedergründung des Freistaates begangen.

Landtagspräsident Alexander Dierks betonte in seiner Rede vor rund 300 Gästen das feste Vertrauen in die Stärke der demokratischen Gesellschaft:

„Ich kann verstehen, dass die Disruptionen, die wir erleben, Menschen Sorgen und bisweilen auch Angst machen. Ich kann aber nicht verstehen, wenn es zum Geschäftsmodell wird, diese Angst zu verstärken. Wir haben als politische Verantwortungsträger die Pflicht, ein Bild von der Zukunft zu zeichnen, dass demokratische Staaten den Herausforderungen gewachsen sind – und dass in unserer Demokratie die Kraft liegt, diese Herausforderungen erfolgreich zu gestalten.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass in unserem Staat und der Gesellschaft die Kraft liegt, diese großen Herausforderungen zu meistern: Die deutsche Einheit und das vereinigte Europa waren das Geschenk an meine Generation. Ich möchte, dass meine Kinder sagen, dass ich es nicht verspielt habe.“

Der Landtagspräsident mahnte dazu, politische Auseinandersetzungen in der Sache zu führen: „Wenn große Dinge zur Entscheidung anstehen, dann muss man sich bisweilen auch streiten. Aber die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass der Grund für den Streit ist, tragfähige Lösungen zu finden – und nicht das Fundament unseres demokratischen Systems weichzuklopfen.“

Alexander Dierks bezeichnete die deutsche Einheit als „ein großes Glück“ und sagte weiter: „Ich bedauere, dass das inzwischen besonders betont werden muss, weil wir in einer Zeit leben, in der zu oft die Defizite und das vermeintlich Trennende formuliert wird. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir stolz sein können auf das, was in den letzten 36 Jahren geworden ist: Die Menschen in Sachsen können stolz darauf sein, diese Transformation gestaltet zu haben, die auch mit Schmerzen und Entbehrungen, mit gefühlten und tatsächlichen Ungerechtigkeiten verbunden ist.“

Zu Beginn seine Rede erinnerte der Landtagspräsident zum Nationalfeiertag an die friedliche Revolution von 1989/1990:

„Die deutsche Einheit am 3. Oktober ist nicht zu denken ohne die friedliche Revolution, ohne die Demonstrationen, die dazu geführt haben, die DDR und die SED-Diktatur zu stürzen. Mutige Menschen haben ihr Schicksal selbst die Hand genommen, weil sie die Hoffnung hatten, dass in Demokratie und Freiheit eine gute Zukunft liegt.

Gerade am 3. Oktober müssen wir uns gemeinsam bewusst machen: Das zentrale Fundament in unserem geeinten Vaterland liegt darin, dass wir unser Schicksal seit 36 Jahren in Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gestalten können. Eine der zentralen Errungenschaften der Freiheitsrevolutionen 1989/1990 ist, dass in Europa ein großer Raum von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand entstanden ist. Das ist ein großer Wert, den es zu verteidigen gilt.“

Seit der Wiedervereinigung bestehe eine klare Erwartungshaltung an die Bundesrepublik als Mittelmacht in Europa, so Dierks: „Deutschland muss Verantwortung für Freiheit, Demokratie, Frieden und Rechtsstaatlichkeit in Europa übernehmen. Deutschland kann keine große Schweiz sein. Wir tragen Verantwortung für dieses demokratische Europa.“

Im Anschluss an seine Rede sprach Ministerpräsident Michael Kretschmer. Auf ihn folgte der Festredner Dr. Thomas de Maizière.

Live-Aufzeichnung mit der Rede des Landtagspräsidenten, des Ministerpräsidenten und dem Festvortrag von Dr. Thomas de Maizière: Youtube-Kanal des Sächsischen Landtags