Der 1. Untersuchungsausschuss des 7. Sächsischen Landtags "Verstrickungen der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste"
kommt am Donnerstag, dem 1. Juli 2021, um 10.00 Uhr im Plenarsaal des Sächsischen Landtags zu seiner 13. Sitzung zusammen.
Auf der Tagesordnung stehen die Einvernahmen von zwei Zeugen:
- Tagesordnungspunkt 1: Einvernahme von Jana Rericha (ab 10.00 Uhr) und
- Tagesordnungspunkt 2: Einvernahme von Thomas Israel (ab 14.00 Uhr).
Im Jahr 2019 war Thomas Israel Beisitzer und Jana Rericha stellv. Beisitzerin im Landeswahlausschuss zur Landtagswahl.
Die genannten Tagesordnungspunkte sind öffentlich. Hierzu sind die Vertreter der Medien eingeladen.
Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses im Oktober 2019 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Lars Rohwer (CDU).