Untersuchungsausschüsse des Sächsischen Landtags seit 1990

Wahlperiode Titel Antrag stellende Fraktion(en) Jahr der Einsetzung EDAS-Drucksachennummer
1. WP Sonderausschuss zur Untersuchung von Amts- und Machtmissbrauch infolge der SED-Herrschaft Bündnis 90/Grüne 1990  
  Untersuchungsausschuss zur Unterbringung und Arbeitsfähigkeit des Landtags CDU, SPD, F.D.P., Bündnis 90/Grüne 1991 Drs 1/54
  Personalüberprüfung durch die Staatsregierung SPD 1993 Drs 1/3053
         
2. WP

Förderung der Milchwirtschaft durch die Staatsregierung

SPD, PDS 1994 Drs 2/183
  Zweckverband Beilrode/Arzberg SPD, PDS, fraktionsloser Abg. Wehnert 1996 Drs 2/2516
  Amtsführung des Staatsministers für Wissenschaft und Kunst SPD, PDS 1998 Drs 2/10126
         
3. WP Einflussnahme des Ministerpräsidenten und weiterer Mitglieder der Staatsregierung auf den Abschluss von Mietverträgen durch den Freistaat Sachsen für das Behördenzentrum Leipzig-Paunsdorf zum Nachteil des Freistaates Sachsen PDS 2000 Drs 3/1564
  Rechts- und zweckwidrige Vergabe und Verwendung von Beihilfen des Freistaates Sachsen an die Sachsenring Automobiltechnik AG und weitere juristische und natürliche Personen, insbesondere für eine PR-Kampagne zugunsten der CDU-geführten Staatsregierung im Landtagswahljahr 1999 unter dem Motto Sachsen für Sachsen - eine Initiative sächsischer Bürger und Unternehmen PDS, SPD 2002 Drs 3/7553
         
4. WP Versäumnisse und Fehlentscheidungen der Staatsregierung und ihrer Mitglieder bei der Aufgabenwahrnehmung in und der Ausübung ihrer Aufsichtsfunktionen gegenüber der Landesbank Sachsen Girozentrale (SachsenLB), deren direkten und indirekten Beteiligungen an Tochterunternehmen, verbundenen, assoziierten und sonstigen Unternehmen seit dem 1. Januar 1992 sowie direkte und indirekte Einflussnahmen der Staatsregierung, ihrer Mitglieder und der Bediensteten der Staatsministerien auf diese und die Auswirkungen für die unmittelbaren und mittelbaren Anteilseigner der Sachsen LB PDS 2005 Drs 4/1397
  Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen Linksfraktion.PDS, FDP, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 2007 Drs 4/9422
         
5. WP Abfall-Missstands-Enquete DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2010 Drs 5/2155
  Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2010 Drs 5/2482
  Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2012 Drs 5/8497
         
6. WP Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2015 Drs 6/1241
         
7. WP Verstrickungen der Staatsregierung in die ,qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste AfD 2019 Drs 7/81

Stand: August 2021