Nutzungsbedingungen für das Livestream- und Videomaterial der Plenarsitzungen und der öffentlichen Anhörungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Einbindung und Verwendung von Mitschnitten des durch den Sächsischen Landtag bereitgestellten Livestreams der Plenarsitzungen und der öffentlichen Anhörungen der Ausschüsse sowie das den Fraktionen zur Verfügung gestellte Videomaterial der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags (nachfolgend: Material).
2. Verwendungszwecke
2.1. Das Material darf für parlamentarische Berichterstattung sowie zu Informations- und Bildungszwecken kostenfrei verwendet werden.
2.2. Das Material darf nicht für gewerbliche oder kommerzielle Zwecke (insbesondere Werbung) verwendet werden.
3. Bearbeitung und Wiedergabe
3.1. Das Material darf ausschnittweise (Bildformat und Sequenzen) verwendet werden. Einblendungen von Namen und Funktionsbezeichnungen abgebildeter Personen sowie Vertonungen sind gestattet. Jegliche Veränderung oder Umgestaltung, die darüber hinausgeht, ist nur zulässig, wenn der Sächsische Landtag ihr schriftlich zustimmt.
3.2. Bearbeitungen, die der Barrierefreiheit dienen, sind gestattet. Dies gilt z. B. für das Einblenden von Untertiteln und Gebärdensprachverdolmetschung.
3.3. Das Einfügen grafischer Elemente, mit Ausnahme von Senderkennungen, ist nicht gestattet.
3.4. Es ist untersagt, das Material durch Bearbeitung gröblich zu entstellen, es in einem sinnentstellenden Zusammenhang zu verwenden oder es in einer Weise zu nutzen, die zur Herabwürdigung abgebildeter Personen führen könnte. Insbesondere darf das Material nicht in einem Umfeld veröffentlicht werden, das rechtswidrige, gewaltverherrlichende, pornografische, rassistische oder antisemitische Inhalte aufweist.
3.5. Die Weitergabe an Dritte ist gestattet, wenn dabei auf diese Nutzungsbedingungen hingewiesen wird.
4. Quellennachweis
Bei der Veröffentlichung ist die Quelle in folgender Form anzugeben: „Sächsischer Landtag“. Die Quellenangabe muss dem Material eindeutig zuzuordnen sein.
5. Haftung
5.1. Der Sächsische Landtag haftet nicht für die Verfügbarkeit und Qualität des Materials.
5.2. Die Zustimmung zur Nutzung des Materials umfasst nicht die Zusicherung, dass die abgebildeten Personen, die Inhaber der Rechte an abgebildeten Werken oder die Inhaber von Marken- und sonstigen Schutzrechten die Einwilligung zu einer öffentlichen Wiedergabe erteilt haben. Die Einholung der im Einzelfall notwendigen Einwilligungen Dritter obliegt allein dem Nutzer. Er hat die Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte von abgebildeten Personen, Werken, Gegenständen oder Zeichen selbst zu beachten.
5.3. Der Sächsische Landtag haftet nicht für die Verletzung der Persönlichkeits-, Marken-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte von abgebildeten Personen, Werken, Gegenständen oder Zeichen. Bei der Verletzung solcher Rechte ist allein die Nutzerin oder der Nutzer etwaigen Dritten gegenüber schadensersatzpflichtig. Der Sächsische Landtag wird insoweit von Ansprüchen Dritter freigestellt.