03.10.2021
Seit 1991 richtet der Sächsische Landtag am Tag der Deutschen Einheit einen Festakt aus. Stand im vergangenen Jahr die Wiedergründung Sachsens im Mittelpunkt, ging es diesmal um Europa und das deutsch-französische Verhältnis. Festredner war der frühere Premierminister der Republik Frankreich Jean-Marc Ayrault.
Gerade einmal eine Woche war seit der Bundestagswahl vergangen, weshalb Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler zunächst die ersten freien Volkskammerwahlen am 18. März 1990 in Erinnerung rief. Mit diesen habe die parlamentarische Demokratie nach Jahrzehnten der DDR-Diktatur ihren Durchbruch erlebt. „Es war der Beginn von etwas ganz Großem, unsere Chance zum Glück. Daran sollten wir uns nicht nur an unserem Nationalfeiertag immer wieder erinnern.“ Dass man heute in Sachsen Parlamente frei wählen könne, das habe man den Frauen und Männern der Friedlichen Revolution 1989 zu verdanken. Machtwechsel verliefen friedlich, parlamentarische Mehrheiten verschöben sich aufgrund des Wählervotums – das sei die mühsam errungene Zivilisiertheit der Demokratie.
Mit Stolz blicke er am Nationalfeiertag auf die Friedliche Revolution 1989 sowie auf die Deutsche Einheit und die Wiedergründung Sachsens 1990, so Rößler. „Liberté, égalité, fraternité“ stehe für den Umbruch, den die Französische Revolution 1789 einst dem europäischen Kontinent gebracht habe. „Wir sind das Volk“ sei der Ruf der Demonstranten 200 Jahre später gewesen, gefolgt vom Ruf nach „Einigkeit und Recht und Freiheit“. „Unsere geglückte Revolution brachte erneut eine europäische Zeitenwende. Der Eiserne Vorhang in Europa fiel, der geteilte Himmel klarte auf, die Menschen in Ost und West fanden in Freiheit zueinander.“ Ein wichtiges Resultat sei neben dem vereinten Europa auch die deutsch-französische Freundschaft, die nach 1990 neuen Schwung bekam – auch und besonders im Freistaat Sachsen.
Die Festrede hielt Jean-Marc Ayrault. Geboren 1950 in Maulévrier, war er von 2012 bis 2014 Premierminister der Französischen Republik sowie von 2016 bis 2017 französischer Außenminister. Zuvor wirkte Ayrault u.a. als Abgeordneter der französischen Nationalversammlung, saß hier von 1997 bis 2012 der Parti Socialiste vor. Unermüdlich betont der Politiker die deutsch-französische Freundschaft und arbeitet tatkräftig am engen Verhältnis beider Länder mit.
Es sei ihm ein Vergnügen, an diesem 3. Oktober in Sachsen zu sein, hob Jean-Marc Ayrault an, um dann begeistert von einer privaten Reise durch Sachsen und Thüringen zu berichten, die er 2015 gemeinsam mit seiner Frau unternommen habe. Der kulturelle Reichtum in Sachsen sei immens, besonders berührt habe ihn jedoch die „Fähigkeit Dresdens, seine tragische Geschichte, bestehend aus Asche und Zerstörung, hinter sich zu lassen und den Blick auf die Zukunft und die Innovation zu richten“. Hier und in anderen Städten zeige sich die Bedeutsamkeit der lokalen Ebene mit ihrer Bürgernähe und ihren starken Verbindungen, auch in Form deutsch-französischer Städtepartnerschaften, bekannte der langjährige Bürgermeister der Stadt Nantes. Hier wirke die Zivilgesellschaft, hier baue sich Europa unmittelbar auf.
Seit Jahrhunderten sei Sachsen zudem Dreh- und Angelpunkt für den europäischen Handel. Auch heute besitze es eine strategische Lage im Herzen Europas, verfüge etwa mit „Silicon Saxony“ über ein weltweit führendes Kompetenzzentrum, so der Festredner. Es sei daher richtig, die gute Zusammenarbeit zwischen Sachsen und Frankreich bei der Spitzenforschung und der Entwicklung neuer Technologien zu vertiefen. Schließlich sei doch Europas Eigenständigkeit in jenen Bereichen das gemeinsame Interesse. Auch die deutsch-französische Zusammenarbeit entfalte erst vor dem Hintergrund Europas ihre ganze Tragweite.
Europas Stärke liege nicht in der Abschottung, sondern im Miteinander. Jedoch stehe es heute an einem Wendepunkt. Europa müsse Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit wahren. „Denn nur so können wir den Multilateralismus erhalten, Sicherheit garantieren und die Kooperation mit den Partnern in der Welt aufrechterhalten“. Europa brauche ferner eine eigenständige Stimme in der Welt, müsse handlungsfähig sein. Das alles sei jedoch eine Gemeinschaftsaufgabe, eine gemeinsame Pflicht, bekannte Ayrault. Man dürfe sich nicht spalten lassen, so laute die Botschaft der deutschen Einheit. Für Europa gelte dasselbe. „Wir brauchen ein starkes, geschlossenes Europa!“