Festakt zum Tag der Deutschen Einheit 2017

Der Plenarsaal und die Besucherränge waren gut gefüllt, als die fünf Schüler des Vogtlandkonservatoriums „Clara Wiek“ mit ihren Hörnern und Trompeten aufspielten. Die ebenso kraftvolle wie getragene musikalische Umrahmung passte zum Festakt, bei dem es nicht nur um die „leisen Töne“ ging.

Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler: "Demokratie ist robust, aber verwundbar."

In der friedlichen Revolution 1989, so Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler einleitend, hätten sich die Bürger ihr Land zurückgeholt, den „Faden von Freiheit und Demokratie“ wiederaufgenommen sowie die Einheit der deutschen Nation zurückgewonnen. Sachsen sei am 3. Oktober 1990 als deutscher Freistaat in das Zentrum Europas, nach Mitteleuropa, zurückgekehrt. Schließlich sei die friedliche Revolution „Teil einer mittel- und osteuropäischen Demokratie- und Freiheitsbewegung“ gewesen, die auch das enge Verhältnis Sachsens mit seinen mitteleuropäischen Nachbarn Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei wiederbegründet habe.

Heute, 27 Jahre später, sei Deutschland eine „robuste und langhin erprobte Demokratie“, um die man sich keine Sorgen machen müsse. Auch wenn das Land gegenwärtig eine „politisch aufreibende Zeit“ durchlebe und unsere Demokratie nicht unverwundbar sei. Das Bundestagswahlergebnis etwa spiegele einen „Protest an der Wahlurne“ wider, auf den die Politik in Deutschland reagieren müsse. Rößler appellierte daher: „Nehmen wir die Sorgen der Bürger ernst und handeln wir entsprechend. Unverändert ist eine ebenso kraftvolle wie verantwortungsvolle Politik nötig; eine Politik, die für die Bürger und für unser Land handelt, die Mängel sowie Fehler eingesteht und behebt.“ Demokratie lebe von Kritik genauso wie von Kompromissen, nicht aber von „angeblich alternativlosen Entscheidungen“.

Sebastian Gemkow, Sächsischer Staatsminister für Justiz: "Es gibt ihn nicht, den Einheitsdeutschen."

Im Anschluss würdigte der Staatsminister für Justiz, Sebastian Gemkow den 3. Oktober 1990 als „glücklichsten Tag unserer Geschichte als Nation“. Der damalige „Aufbruch in die Einheit in Freiheit“ sei die „Geschichte von Menschen, die sich nach Vielfalt statt Einheitsbrei sehnten, nach Wohlstand statt Mangel, nach freier Betätigung statt Vereinnahmung und Kontrolle durch den Staat, der sich die gesamte Gesellschaft untertan machte“. Leider sei nach dem Aufbruch für Viele auch „eine Zeit der Enttäuschung“ angebrochen – mit seelischen Wunden, die bis heute nicht heilten. Das gehöre in Sachsen ebenso zur Geschichte der deutschen Einheit wie die unzähligen erfolgreichen Neuanfänge. Wenn heute einige wieder die Teilung in Ost und West herbeiredeten, dann verkenne dies die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten in Deutschland. Es gebe „ihn nicht, den Einheitsdeutschen“ und es habe ihn nie gegeben. Stattdessen seien es „die Unterschiede, die uns auszeichnen, bereichern und anziehend machen“ – auch und gerade in Sachsen.

Prof. Dr. Michael Gehler, Universität Hildesheim: "Epochen-Jahr 1989 in Mitteleuropa"

Die Festrede widmete sich dem Thema „Zeitenwende in Mitteleuropa. Die Umbrüche 1989/90 – Ursachen und Folgen“. Der gebürtige Österreicher Prof. Dr. Michael Gehler, der seit 2006 an der Universität Hildesheim als Professor für Neuere Deutsche und Europäische Geschichte lehrt, stieg mit der provokanten Frage ein, ob 1989 in Mitteleuropa wirklich eine Revolution stattgefunden habe. Seine Antwort, der eine Analyse der Abläufe und Ursachen des Jahres 1989 in Mitteleuropa vorausging, war deutlich: „1989 ist als ein europäisches Zäsur-Jahr mit weltpolitischen Folgen und daher auch als ein Epochen-Jahr zu begreifen, weil es nicht nur revolutionäre Ereignisse, sondern auch revolutionäre Folgen nach sich zog.“

Steinige Wege der Transformation

Ebenso komplex wie die Ursachen seien die Folgen dieses mitteleuropäischen Zäsur-Jahres. Zwar endete 1989 die russische Hegemonie über Mitteleuropa. Wiewohl, so Gehler, bedeutete danach „Freiheitserringung nicht automatisch Demokratiesicherung und Rechtstaatsgarantie.“ Neue Spannungsfelder erwuchsen, wie etwa „das Dilemma zwischen rascher institutioneller Reform im staatlichen Bereich und zäher Demokratisierung des gesellschaftlichen und politischen Lebens“. Und, so Gehler weiter: „Die Demokratisierung der postkommunistischen Gesellschaften reichte nicht aus, um die im real existierenden Sozialismus entstandenen Gewohnheiten, Kulturen und Mentalitäten von heute auf morgen zu überwinden, die Legitimation neuer Institutionen zu gewährleisten und die konstitutionelle Balance zu halten.“ Zahlreiche Enttäuschungen gediehen. Er rate daher „von einer Mythologisierung und Verklärung der Revolutionen in Mitteleuropa von 1989“ ab. Es handele sich – ganz nüchtern – um „Umsturz-Bewegungen, die Übergänge ermöglichten, die über Jahre andauern sollten“.

Wiedervereinigung als Meisterleistung

Die deutsche Wiedervereinigung sei indes „eine diplomatisch-politische Meisterleistung der Kompromissfindung“ gewesen. Helmut Kohl habe es geschafft, die unter Europas Politikern weit verbreitete Skepsis gegen eine rasche deutsche Einheit durch kluge Aushandlungsprozesse abzumildern. Die europäische Öffentlichkeit habe damals übrigens die deutsche Einheit weit stärker befürwortet, als die politisch Verantwortlichen der jeweiligen Länder es taten.