21. Plenarsitzung am 07.10.2015

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines Mitglieds des Wahlprüfungsausschusses

gemäß Artikel 45 Sächsische Verfassung, § 3 Sächsisches Wahlprüfungsgesetz

Drucksache 6/2794 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

2

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen

(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

Drucksache 6/2798 - Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

3

Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags in den Sächsischen Kultursenat

gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 2 des Gesetzes über die Errichtung des Sächsischen Kultursenats

Drucksache 6/2893 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Information an den Sächsischen Kultursenat

4

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Sucht in Sachsen – Herausforderungen meistern, Prävention stärken"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"VW-Desaster – Auswirkungen für Beschäftigte im Automobil-Cluster Sachsen rechtzeitig abwenden“

- durchgeführt –

5

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Baumschutzgesetz)"

Drucksache 6/2804 – Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Sachsen Digital – Digitale Entwicklung und Breitbandversorgung im

Freistaat Sachsen voranbringen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/2012

- einstimmig beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Einrichtung einer gemeinsamen unabhängigen Schlichtungsstelle Bergschaden Braunkohletagebau der Länder Brandenburg und Sachsen"

Drucksache 6/2687

- nicht beschlossen –

Drucksache 6/2965 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt –

Antrag der Fraktion GRÜNE

„Schlichtungsstelle für Bergschäden einrichten"

Drucksache 6/2797

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion AfD

"Musterbasierte Prognosetechnik zur Kriminalitätsbekämpfung für die

Sächsische Polizei"

Drucksache 6/2801

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Das Leid ehemaliger Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und

Psychiatrien in der DDR aufarbeiten und anerkennen"

Drucksache 6/2796

- geänderte Fassung durch Zustimmung zu Drucksache 6/2973 –

Drucksache 6/2973 – Ä-antrag der Fraktionen CDU, SPD und GRÜNE – einstimmig angenommen –

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Beschlussempfehlungen und Berichte des Wahlprüfungsausschusses zu Wahleinsprüchen

Drucksache 6/1622 , Drucksache 6/1623 , Drucksache 6/1624 , Drucksache 6/1625 , Drucksache 6/1626 , Drucksache 6/1627 , Drucksache 6/1628 , Drucksache 6/2634 , Drucksache 6/2635 , Drucksache 6/2636 , Drucksache 6/2637 , Drucksache 6/2772

- einstimmig zugestimmt –

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/2874

zu Drucksache 6/2383 , Drucksache 6/2792 , Drucksache 6/2793 , Drucksache 6/2805 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen - Sammeldrucksache –

Drucksache 6/2875

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/1691 , Drucksache 6/512 , Drucksache 6/1097 , Drucksache 6/1823 , Drucksache 6/1036 , Drucksache 6/1162 , Drucksache 6/1694

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:

Drucksache 6/1162

Einzelabstimmung Pkt. 1 in Drucksache 6/2875 (Drucksache 6/1691 – Fraktion DIE LINKE)

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss

13

Beschlussempfehlungen zu Petitionen- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/2876 “)

Drucksache 6/2876

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/2876 ) festgestellt –

• Videoabschnitte von

  Vor Eintritt in die Tagesordnung

  TOP 0 10:00:30 Uhr - 10:02:12 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 10:00:30 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:01:52 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 6/2794

  TOP 1 10:02:12 Uhr - 10:04:02 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 10:02:12 Uhr 1 Minuten 45 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:03:57 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 6/2798

  TOP 2 10:04:02 Uhr - 10:07:17 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 10:04:02 Uhr 3 Minuten 12 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:07:14 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 6/2893

  TOP 3 10:07:17 Uhr - 10:09:37 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 10:07:17 Uhr 2 Minuten 18 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:09:35 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Aktuelle Stunde: 1. Antrag der Fraktionen CDU und SPD: Sucht in Sachsen - Herausforderungen meistern, Prävention stärken; 2. Antrag der Fraktion DIE LINKE: VW-Desaster – Auswirkungen für Beschäftigte im Automobil-Cluster Sachsen rechtzeitig abwenden

  TOP 4 10:09:37 Uhr - 12:06:01 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:09:37 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:10:51 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Alexander Krauß (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:10:51 Uhr 5 Minuten 19 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:16:10 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Simone Lang (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:16:35 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:21:26 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Susanne Schaper (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:21:47 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:26:59 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • André Wendt (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:27:25 Uhr 4 Minuten 50 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:32:15 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Volkmar Zschocke (GRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:32:35 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:37:49 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Alexander Krauß (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:38:10 Uhr 2 Minuten 12 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:40:22 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Volkmar Zschocke (GRÜNE)

    Direktlink

    Zwischenfrage 10:40:22 Uhr 1 Minuten 50 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:42:12 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Alexander Krauß (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:42:12 Uhr 2 Minuten 24 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:44:36 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Volkmar Zschocke (GRÜNE)

    Direktlink

    Zwischenfrage 10:44:36 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:45:35 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Alexander Krauß (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:45:35 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:46:07 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Kurzintervention 10:46:23 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:46:24 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
  • André Schollbach (DIE LINKE)

    Direktlink

    Kurzintervention 10:46:25 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:47:39 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • Alexander Krauß (CDU)

    Direktlink

    Kurzintervention 10:47:45 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:48:20 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Simone Lang (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:48:45 Uhr 1 Minuten 48 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:50:33 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Annekatrin Klepsch (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:50:53 Uhr 5 Minuten 41 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:56:34 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
  • André Wendt (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:57:22 Uhr 3 Minuten 9 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:00:31 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
  • Barbara Klepsch, SM

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:01:23 Uhr 5 Minuten 50 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:07:13 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
  • Nico Brünler (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:08:05 Uhr 4 Minuten 52 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:12:57 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
  • Frank Heidan (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:13:33 Uhr 4 Minuten 56 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:18:29 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Thomas Baum (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:18:46 Uhr 4 Minuten 58 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:23:44 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Carsten Hütter (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:24:11 Uhr 3 Minuten 19 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:27:30 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:27:52 Uhr 4 Minuten 48 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:32:40 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:33:06 Uhr 4 Minuten 24 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:37:30 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Ines Springer (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:37:50 Uhr 4 Minuten 31 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:42:21 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Jörg Vieweg (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:42:39 Uhr 5 Minuten 40 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:48:19 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
  • Carsten Hütter (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:49:16 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:50:25 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • Nico Brünler (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:50:54 Uhr 2 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:53:14 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Frank Heidan (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:53:37 Uhr 2 Minuten 48 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:56:25 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Nico Brünler (DIE LINKE)

    Direktlink

    Zwischenfrage 11:56:25 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:57:08 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Frank Heidan (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:57:08 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:57:12 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)

    Direktlink

    Kurzintervention 11:57:26 Uhr 1 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:58:36 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
  • Martin Dulig, SM (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:59:16 Uhr 6 Minuten 22 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:05:38 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
• Videoabschnitte von

  1Les Drs 6/2804

  TOP 5 12:06:01 Uhr - 12:15:45 Uhr
  • Wolfram Günther (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 12:06:01 Uhr 3 Minuten 4 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:09:05 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Ines Springer (CDU)

    Direktlink

    Zwischenfrage 12:09:05 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:09:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Wolfram Günther (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 12:09:48 Uhr 5 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:14:49 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 6/2012

  TOP 6 12:15:45 Uhr - 13:11:26 Uhr
  • Lars Rohwer (CDU)

    Direktlink

    Debatte 12:15:45 Uhr 19 Minuten 21 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:35:06 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Holger Mann (SPD)

    Direktlink

    Debatte 12:35:26 Uhr 4 Minuten 18 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:39:44 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Nico Brünler (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 12:40:01 Uhr 6 Minuten 56 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:46:57 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • Uwe Wurlitzer (AfD)

    Direktlink

    Debatte 12:47:11 Uhr 3 Minuten 19 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:50:30 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 12:50:52 Uhr 4 Minuten 50 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:55:42 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Martin Dulig, SM (SPD)

    Direktlink

    Debatte 12:56:05 Uhr 11 Minuten 33 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:07:38 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Lars Rohwer (CDU)

    Direktlink

    Schlusswort 13:07:56 Uhr 2 Minuten 24 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:10:20 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 6/2687, Drs 6/2797

  TOP 7 13:11:26 Uhr - 14:12:38 Uhr
  • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 13:11:26 Uhr 8 Minuten 16 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:19:42 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 13:19:59 Uhr 7 Minuten 11 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:27:10 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
  • Alexander Krauß (CDU)

    Direktlink

    Debatte 13:27:23 Uhr 9 Minuten 47 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:37:10 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • Thomas Baum (SPD)

    Direktlink

    Debatte 13:37:26 Uhr 5 Minuten 24 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:42:50 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
  • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)

    Direktlink

    Kurzintervention 13:43:01 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:44:23 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

    Direktlink

    Debatte 13:44:33 Uhr 5 Minuten 55 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:50:28 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
  • Frank Heidan (CDU)

    Direktlink

    Debatte 13:51:02 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:56:11 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 13:56:27 Uhr 1 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:57:47 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • Martin Dulig, SM (SPD)

    Direktlink

    Debatte 13:58:03 Uhr 4 Minuten 50 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:02:53 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)

    Direktlink

    Schlusswort 14:03:18 Uhr 2 Minuten 40 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:05:58 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
  • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)

    Direktlink

    Schlusswort 14:06:05 Uhr 1 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:07:12 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Sonderredezeit 14:07:49 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:07:53 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 14:08:12 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:09:00 Uhr 3 Minuten 38 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 6/2801

  TOP 8 14:12:38 Uhr - 14:58:51 Uhr
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Debatte 14:12:38 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:17:41 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Christian Hartmann (CDU)

    Direktlink

    Debatte 14:17:58 Uhr 6 Minuten 31 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:24:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Christian Hartmann (CDU)

    Direktlink

    Zwischenfrage 14:24:29 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:25:11 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Christian Hartmann (CDU)

    Direktlink

    Debatte 14:25:11 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:25:16 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Christian Hartmann (CDU)

    Direktlink

    Zwischenfrage 14:25:16 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:25:59 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Christian Hartmann (CDU)

    Direktlink

    Debatte 14:25:59 Uhr 1 Minuten 17 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:27:16 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
  • Uwe Wurlitzer (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 14:27:27 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:27:32 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
  • Uwe Wurlitzer (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 14:27:35 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:28:01 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
  • Christian Hartmann (CDU)

    Direktlink

    Kurzintervention 14:28:10 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:29:00 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Enrico Stange (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 14:29:17 Uhr 7 Minuten 28 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:36:45 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • Sabine Friedel (SPD)

    Direktlink

    Debatte 14:36:59 Uhr 6 Minuten 5 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:43:04 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Zwischenfrage 14:43:04 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:44:09 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Sabine Friedel (SPD)

    Direktlink

    Debatte 14:44:09 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:44:15 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
  • Valentin Lippmann (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 14:44:26 Uhr 4 Minuten 32 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:48:58 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 14:49:08 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:50:03 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
  • Valentin Lippmann (GRÜNE)

    Direktlink

    Kurzintervention 14:50:07 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:50:21 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
  • Markus Ulbig, SM (CDU)

    Direktlink

    Debatte 14:50:59 Uhr 4 Minuten 29 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:55:28 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Sebastian Wippel (AfD)

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    Schlusswort 14:55:47 Uhr 1 Minuten 40 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:57:27 Uhr 1 Minuten 24 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 6/2796

  TOP 9 14:58:51 Uhr - 15:40:06 Uhr
  • Volkmar Zschocke (GRÜNE)

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    Debatte 14:58:51 Uhr 4 Minuten 50 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:03:41 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Gernot Krasselt (CDU)

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    Debatte 15:04:09 Uhr 3 Minuten 48 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:07:57 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • Unbekannter Redner

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    Debatte 15:08:11 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:08:16 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Kerstin Lauterbach (DIE LINKE)

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    Debatte 15:08:35 Uhr 4 Minuten 17 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:12:52 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • Hanka Kliese (SPD)

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    Debatte 15:13:07 Uhr 3 Minuten 48 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:16:55 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
  • Detlev Spangenberg (AfD)

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    Debatte 15:17:28 Uhr 5 Minuten 40 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:23:08 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Barbara Klepsch, SM

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    Debatte 15:23:32 Uhr 6 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:29:33 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
  • Volkmar Zschocke (GRÜNE)

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    Schlusswort 15:30:32 Uhr 1 Minuten 55 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:32:27 Uhr 7 Minuten 39 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 6/2875

  TOP 12 15:40:06 Uhr - 16:04:04 Uhr
  • Klaus Bartl (DIE LINKE)

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    Debatte 15:40:06 Uhr 7 Minuten 46 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:47:52 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
  • Prof. Dr. Günther Schneider (CDU)

    Direktlink

    Debatte 15:48:34 Uhr 3 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:51:40 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Prof. Dr. Günther Schneider (CDU)

    Direktlink

    Zwischenfrage 15:51:40 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:52:33 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Prof. Dr. Günther Schneider (CDU)

    Direktlink

    Debatte 15:52:33 Uhr 1 Minuten 39 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:54:12 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Dr. Kirsten Muster (AfD)

    Direktlink

    Debatte 15:54:38 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:55:21 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • Valentin Lippmann (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 15:55:36 Uhr 1 Minuten 34 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:57:10 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
  • Klaus Bartl (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 15:57:46 Uhr 1 Minuten 21 Sekunden