26.08.2025
26.08.2025 – 11:00 Uhr – Raum A 400
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1
Billigung der Niederschrift der 5. Sitzung
TOP 2
Bekanntgabe der eingegangenen Petitionen und sonstigen Schreiben
TOP 3
Beantragung der Mit-Berichterstattungen zu Petitionen
TOP 4
Beratung über einzelne Petitionen, Beratungsunterlage 6
TOP 5
Vorliegender Bericht der Staatsregierung zu Beschlüssen des Landtages zu Petitionen
TOP 6
Bericht der Staatsregierung vom 17.07.2025, Drucksache 8/3659 Petition: 07/02973/9, Drucksache 7/2690 überwiesen am 10.06.2025betr. Verbotsverfahren gegen die Partei "Freie Sachsen"
Verschiedenes
TOP 7
Beschlussfassung über die Wahrnehmung der Befugnisse des Petitionsausschusses (Einladungen, Anhörung, Akteneinsicht)
Eingang einer Massenpetition, AZ: 08/00666/10 zum Thema
„Fortbestand der S 4 Anbindung zwischen Torgau und Falkenberg“
Eingang einer Massenpetition, AZ: 08/00697/1 zum Thema „Windenergie – Landesplanungsgesetz/gesetzliche Regelungen“