6. Sitzung - Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa

Datum 27.08.2025

27.08.2025 – 10:00 Uhr – Raum A 400

Anträge zur Tagesordnung

TOP 1

Billigung des Protokolls der 5. Sitzung am 28. Mai 2025

TOP 2

Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes

TOP 3

Gesetzentwurf der Staatsregierung

1. Tätigkeitsbericht nach dem Sächsischen Transparenzgesetz - Berichtszeitraum: 1. Januar 2023 bis 30. September 2024

TOP 4

Unterrichtung durch die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte

federführend; mitberatend: Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport

Bericht zur Evaluierung der Vergütungsregelungen des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsrechts

TOP 5

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz

Überprüfung des Sächsischen Transparenzgesetzes - Bericht der Staatsregierung an den Landtag, Überprüfungszeitraum: 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024

TOP 6

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz

Jahresbericht 2024 des Sächsischen Normenkontrollrats

TOP 7

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz

Informationen der Staatsregierung

TOP 8

Fragen an die Staatsregierung

TOP 9

Verschiedenes

TOP 10