28.08.2025
28.08.2025 – 10:00 Uhr – Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1
Billigung des Protokolls der 6. Sitzung am 23. Mai 2025
TOP 2
1. Tätigkeitsbericht nach dem Sächsischen Transparenzgesetz
TOP 3
Berichtszeitraum: 1. Januar 2023 bis 30. September 2024
Unterrichtung durch die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa
Tätigkeitsbericht Datenschutz
TOP 4
Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2024
Unterrichtung der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten
Jahresbericht 2024
TOP 5
Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten
Forum Unabhängige Abschiebungsbeobachtung am Flughafen Leipzig/Halle und Forum Abschiebungsmonitoring (FAFLH, FH LEJ) - Jahresbericht Abschiebebeobachtung 2024
TOP 6
Unterrichtung des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren
Für eine wissenschaftlich fundierte Extremismusprävention - Wissenschaftliche Evaluation des Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus
TOP 7
Antrag der BSW-Fraktion
Informationen der Staatsregierung
TOP 8
Fragen an die Staatsregierung
TOP 9
Verschiedenes
TOP 10