29.09.2025
29.09.2025 – 10:00 Uhr – Plenarsaal und Raum A 300
10:00 Uhr – öffentliche Anhörung im Plenarsaal
Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG)
TOP 1
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNISGRÜNE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport
anschließend – nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2
Billigung des Protokolls der 6. Sitzung am 25. August 2025
TOP 3
Austausch mit der Sächsischen Kinder- und Jugendbeauftragten
TOP 4
Selbstbefassung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GO
Ärztemangel begegnen - Bedarf an Studienplätzen ermitteln und decken
TOP 5
Antrag der AfD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Informationen der Staatsregierung
TOP 6
Fragen an die Staatsregierung
TOP 7
Verschiedenes
TOP 8