30.09.2025
30.09.2025 – 10:00 Uhr – Plenarsaal und Raum A 300
10:00 Uhr - öffentliche Anhörung im Plenarsaal
Rückzahlung von Corona-Hilfen überprüfen, fair und transparent gestalten - Unternehmen und Soloselbstständige entlasten, Verwaltungsverfahren verbessern
TOP 1
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE
Drs 8/2604
anschließend – nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2
Billigung des Protokolls der 6. Sitzung am 26. August 2025
TOP 3
"5 Tage Bildungszeit in Sachsen" Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz - SächsBFG)
TOP 4
Gesetzentwurf in Form eines Volksantrages
Drs 8/1429
federführend; mitberatend: Ausschuss für Schule und Bildung
Information zur Genehmigung der Halbzeitüberprüfung und des Änderungsantrages für das EFRE/JTF-Programm 2021 bis 2027
TOP 5
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz
Drs 8/4036
Informationen der Staatsregierung
TOP 6
Fragen an die Staatsregierung
TOP 7
Verschiedenes
TOP 8