7. Sitzung - Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa

Datum 01.10.2025

Anhörungen

Tagesordnung

01.10.2025 – 10:00 Uhr – Plenarsaal und Raum A 400

Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes

TOP 1

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Anträge zur Tagesordnung

TOP 2

Billigung des Protokolls der 6. Sitzung am 27. August 2025

TOP 3

Jahresbericht 2024 des Sächsischen Normenkontrollrats

TOP 4

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz

Bericht der Staatsregierung über den Stand der Umsetzung der Errichtung der Transparenzplattform zum 30. Juni 2025

TOP 5

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz

Informationen der Staatsregierung

TOP 6

Fragen an die Staatsregierung

TOP 7

Verschiedenes

TOP 8