02.10.2025
02.10.2025 – 10:00 Uhr – Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1
Billigung des Protokolls der 7. Sitzung am 28. August 2025
TOP 2
Jahresbericht 2024
TOP 3
Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten
Forum Unabhängige Abschiebungsbeobachtung am Flughafen Leipzig/Halle und Forum Abschiebungsmonitoring (FAFLH, FH LEJ) -
TOP 4
Jahresbericht Abschiebebeobachtung 2024
Unterrichtung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
Bericht der Staatsregierung zur Evaluation von §§ 21, 61, 57 und 58 des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG)
TOP 5
Unterrichtung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
Finanzielle Entlastung der Kommunen - Nutzung von Freibädern für den Schwimmunterricht ermöglichen
TOP 6
Antrag der AfD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Schule und Bildung
Informationen der Staatsregierung
TOP 7
Fragen an die Staatsregierung
TOP 8
Verschiedenes
TOP 9