Beginn: 10:00 Uhr
zum Thema:
"Zukunft des Wissenschaftslandes Sachsen in herausfordernden Zeiten"
Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:
"Sozialstaat sichern, Superreiche gerecht besteuern – gegen einen Herbst der Ungerechtigkeit!"
Zweite Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion CDU zum Thema:
"75 Jahre Charta der Heimatvertriebenen - Erinnern für Gegenwart und Zukunft."
Dritte Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die Doppelmoral und das Leben der Anderen"
"Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG) - Sächsisches Windenergieordnungsgesetz"
Gesetzentwurf der Fraktion AfD
Drucksache 8/2094
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesentwicklung
Drucksache 8/4012
und
"Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien"
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und SPD
Drucksache 8/2644
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesentwicklung
Drucksache 8/4013
Beschlussfassung (einzeln): artikelweise
Schlussabstimmung (einzeln)
"Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 8/2921
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz
Drucksache 8/4014
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Bau, Bytes und Bewegung - Zünden Sie den Turbo, Herr Clemens!"
Drucksache 8/3903
Antworttermin der Staatsregierung: 19.09.2025
Beschlussfassung
"Berichterstattung zu den Folgen der Brandkatastrophe in der Gohrischer Heide 2025"
Drucksache 8/3985
Beschlussfassung
"Mieterinnen- und Mieterschutz in Sachsen stärken"
Drucksache 8/3411
Beschlussfassung
"Für die Menschlichkeit - Kranke und Verletzte aus Gaza in Sachsen aufnehmen!"
Drucksache 8/3966
Beschlussfassung
Drucksache 8/4015
zu
"1. Tätigkeitsbericht nach dem Sächsischen Transparenzgesetz
Berichtszeitraum: 1. Januar 2023 bis 30. September 2024"
Unterrichtung durch die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Drucksache 8/1241
und die Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
Drucksache 8/4016
zu
"Tätigkeitsbericht Datenschutz
Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2024
(Dem Sächsischen Landtag vorgelegt gemäß Artikel 59 der Datenschutz-Grundverordnung.)"
Unterrichtung durch die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Drucksache 8/2178
und die Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
Drucksache 8/4017
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Drucksache 8/4018
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Vor Eintritt in die Tagesordnung: Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Fachregierungserklärung zum Thema:
"Zukunft des Wissenschaftslandes Sachsen in herausfordernden Zeiten"
durchgeführt
2
Aktuelle Stunde Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:
"Sozialstaat sichern, Superreiche gerecht besteuern – gegen einen Herbst der Ungerechtigkeit!"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion CDU zum Thema:
"75 Jahre Charta der Heimatvertriebenen - Erinnern für Gegenwart und Zukunft."
Dritte Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die Doppelmoral und das Leben der Anderen"
durchgeführt
3
Zweite Beratung der Entwürfe "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG) - Sächsisches Windenergieordnungsgesetz"
Gesetzentwurf der Fraktion AfD
Drucksache 8/2094
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesentwicklung
Drucksache 8/4012
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 8/4064 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 8/4063 – Entschließungsantrag der Fraktion AfD – gilt als erledigt gemäß
§ 51 Absatz 3 Satz 4 GO
und
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und SPD
Drucksache 8/2644
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesentwicklung
Drucksache 8/4013
Neuer Titel:
„Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien“
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 10.09.2025
Drucksache 8/4084 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 8/4094 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE – abgelehnt
Drucksache 8/4062 – Entschließungsantrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 8/4092 – Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE – abgelehnt
Drucksache 8/4096 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU , BSW und SPD – angenommen
Übermittlung an die Staatsregierung
4
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 8/2921
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz
Drucksache 8/4014
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
5
Antrag der Fraktion AfD "Bau, Bytes und Bewegung - Zünden Sie den Turbo, Herr Clemens!"
Drucksache 8/3903
punktweise Abstimmung:I. – abgelehnt
II.1. – abgelehnt
II.2. – abgelehnt
II.3. – abgelehnt
nicht beschlossen
6
Antrag der Fraktion BSW "Berichterstattung zu den Folgen der Brandkatastrophe in der Gohrischer Heide 2025"
Drucksache 8/3985
nicht beschlossen
7
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE "Mieterinnen- und Mieterschutz in Sachsen stärken"
Drucksache 8/3411
nicht beschlossen
8
Antrag der Fraktion Die Linke "Für die Menschlichkeit - Kranke und Verletzte aus Gaza in Sachsen aufnehmen!"
Drucksache 8/3966
nicht beschlossen
9
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa Drucksache 8/4015
zu
"1. Tätigkeitsbericht nach dem Sächsischen Transparenzgesetz
Berichtszeitraum: 1. Januar 2023 bis 30. September 2024"
Unterrichtung durch die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Drucksache 8/1241
und die Stellungnahme der Staatsregierung
zugestimmt
Information an die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
10
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Kommunales und Sport Drucksache 8/4016
zu
"Tätigkeitsbericht Datenschutz
Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2024
(Dem Sächsischen Landtag vorgelegt gemäß Artikel 59 der Datenschutz-Grundverordnung.)"
Unterrichtung durch die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Drucksache 8/2178
und die Stellungnahme der Staatsregierung
zugestimmt
Information an die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
11
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse - Sammeldrucksache - Drucksache 8/4017
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:
Drucksache 8/2893
Drucksache 8/3233
Drucksache 8/3767
Drucksache 8/2386
Drucksache 8/2894
Drucksache 8/3877
Drucksache 8/1338
Drucksache 8/3325
Drucksache 8/3326
Drucksache 8/2884
Drucksache 8/2966
Drucksache 8/3232
Information an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen:
Drucksache 8/2893
Drucksache 8/3233
Drucksache 8/3767
Drucksache 8/2386
Drucksache 8/3325
Drucksache 8/3326
Drucksache 8/2884
Drucksache 8/2966
Drucksache 8/3232
BE zugestimmt
12
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache - Drucksache 8/4018
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen
(zu Drucksache 8/4018 )
BE zugestimmt
Zu dieser Sitzung sind keine Protokolle vorhanden.
Videostream der TOP 0 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 1 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Sebastian Gemkow
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Videostream der TOP 2 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Stefan Hartmann
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Videostream der TOP 2 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von André Barth
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Videostream der TOP 2 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Ronny Kupke
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Videostream der TOP 2 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Henning Homann
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Videostream der TOP 2 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Franziska Schubert
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Videostream der TOP 2 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 2 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Peter Wilhelm Patt
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Videostream der TOP 2 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Jonas Dünzel
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Videostream der TOP 2 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Georg-Ludwig von Breitenbuch
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Videostream der TOP 2 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Frank Peschel
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Videostream der TOP 2 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Petra Köpping
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Videostream der TOP 2 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Dr. Sven Eppinger
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Videostream der TOP 3 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Dr. Sven Eppinger
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Videostream der TOP 2 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Ferdinand Wiedeburg
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Videostream der TOP 2 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Lutz Richter
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Videostream der TOP 2 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 2 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Franziska Schubert
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Videostream der TOP 2 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Rico Gebhardt
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Videostream der TOP 2 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Dr. Sven Eppinger
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Videostream der TOP 2 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Armin Schuster
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Videostream der TOP 2 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Torsten Gahler
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Videostream der TOP 2 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Andreas Nowak
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Videostream der TOP 2 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Dr. Ingolf Huhn
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Videostream der TOP 2 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Laura Stellbrink
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Videostream der TOP 2 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Dr. Claudia Maicher
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Videostream der TOP 2 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Luise Neuhaus-Wartenberg
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Videostream der TOP 2 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Matthias Berger
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Videostream der TOP 2 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 2 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Torsten Gahler
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Videostream der TOP 2 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Dr. Ingolf Huhn
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Videostream der TOP 2 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Matthias Berger
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Videostream der TOP 2 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Dr. Andreas Handschuh
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Videostream der TOP 3 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Thomas Thumm
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Videostream der TOP 3 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Ingo Flemming
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Videostream der TOP 3 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Stefan Hartmann
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Videostream der TOP 3 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 3 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 3 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Stefan Hartmann
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Videostream der TOP 4 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 4 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 5 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Roberto Kuhnert
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Videostream der TOP 5 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Holger Gasse
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Videostream der TOP 5 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Lars Wurzler
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Videostream der TOP 5 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Gerald Eisenblätter
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Videostream der TOP 5 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Christin Melcher
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Videostream der TOP 5 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Luise Neuhaus-Wartenberg
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Videostream der TOP 5 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Conrad Clemens
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Videostream der TOP 6 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Jens Hentschel-Thöricht
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Videostream der TOP 6 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Kerstin Nicolaus
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Videostream der TOP 6 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Carsten Hütter
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Videostream der TOP 6 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Sophie Koch
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Videostream der TOP 6 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 6 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Rico Gebhardt
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Videostream der TOP 6 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Armin Schuster
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Videostream der TOP 7 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Thomas Löser
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Videostream der TOP 7 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Juliane Nagel
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Videostream der TOP 7 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Holger Hentschel
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Videostream der TOP 7 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Uta Knebel
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Videostream der TOP 7 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 7 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Thomas Löser
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Videostream der TOP 7 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 8 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Nam Duy Nguyen
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Videostream der TOP 8 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 8 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Stephan Weinrich
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Videostream der TOP 8 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 8 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 8 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 8 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Nico Rudolph
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Videostream der TOP 8 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 8 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 8 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Franziska Schubert
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Videostream der TOP 8 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Carsten Hütter
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Videostream der TOP 8 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 8 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Armin Schuster
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Videostream der TOP 8 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 8 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Nam Duy Nguyen
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Videostream der TOP 9 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Dr. Juliane Hundert
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Videostream der TOP 9 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Stephan Weinrich
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Videostream der TOP 9 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Alexander Wiesner
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Videostream der TOP 9 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Lutz Richter
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Videostream der TOP 9 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Sophie Koch
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Videostream der TOP 9 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 9 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Rico Gebhardt
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Videostream der TOP 9 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Prof. Constanze Geiert
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Videostream der TOP 9 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Matthias Berger
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Videostream der TOP 10 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Dr. Juliane Hundert
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Videostream der TOP 10 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 10 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Ronny Wähner
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Videostream der TOP 10 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 10 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Lutz Richter
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Videostream der TOP 10 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 10 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 10 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Rico Gebhardt
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Videostream der TOP 10 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Armin Schuster
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Videostream der TOP 11 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Tobias Heller
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Videostream der TOP 11 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Iris Firmenich
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Videostream der TOP 11 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Doreen Voigt
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Videostream der TOP 12 der 18. Plenarsitzung am 10.09.2025 von Unbekannter Redner
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