2. Sitzung - Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa

Datum 12.03.2025

12.03.2025 – 10:00 Uhr – Raum A 400

Anträge zur Tagesordnung

TOP 1.

Billigung des Protokolls der 1. Sitzung am 29. Januar 2025

TOP 2.

1. Tätigkeitsbericht nach dem Sächsischen Transparenzgesetz Berichtszeitraum: 1. Januar 2023 bis 30. September 2024

TOP 3.

Unterrichtung durch die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte

mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport

Achter Bericht zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen

TOP 4.

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz

Informationen der Staatsregierung

TOP 5.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 6.

Verschiedenes

TOP 7.