12.03.2025
12.03.2025 – 10:00 Uhr – Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 1. Sitzung am 29. Januar 2025
TOP 2.
Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen
TOP 3.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Vorunterrichtung des Sächsischen Landtages über den Entwurf des Vertrages über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag
TOP 5.
Unterrichtung der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
TOP 6.
ggf. bis zum 11. März 2025 als Drucksache verteilte Anträge durch das Staatsministerium der Finanzen
Haushaltsvollzug 2024
Übersicht der Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben nach § 37 SäHO und Verpflichtungsermächtigungen nach § 38 SäHO sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1 HG 2023/2024
2. Halbjahr 2024
Anträge und Informationen des Staatsministers
TOP 7.
Informationen der Staatsregierung
TOP 8.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 9.
Verschiedenes
TOP 10.