07.04.2025
07.04.2025 – 10:00 Uhr – Raum A 400
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 2. Sitzung am 10. März 2025
TOP 2.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 – HG 2025/2026)
TOP 3.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
(vorbehaltlich der Überweisung des Gesetzentwurfs an unseren Ausschuss in der 12. Sitzung des Sächsischen Landtags am 3. April 2025)
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026)
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
(vorbehaltlich der Überweisung des Gesetzentwurfs an unseren Ausschuss in der 12. Sitzung des Sächsischen Landtags am 3. April 2025)
Vorunterrichtung des Sächsischen Landtages über den Entwurf des Staatsvertrages zur Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages (Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrag) in der Fassung vom 12. Dezember 2024
TOP 5.
Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung
Vorunterrichtung des Sächsischen Landtages über den Entwurf des Staatsvertrages zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) in der Fassung vom 12. Dezember 2024
TOP 6.
Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung
Vorunterrichtung des Sächsischen Landtages über den Entwurf des Sechsten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag) in der Fassung vom 12. Dezember 2024
TOP 7.
Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung
Informationen der Staatsregierung
TOP 8.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 9.
Verschiedenes
TOP 10.