08.04.2025
08.04.2025 – 14:00 Uhr – Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 2. Sitzung am 11. März 2025
TOP 2.
"5 Tage Bildungszeit in Sachsen" Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz - SächsBFG)
TOP 3.
Gesetzentwurf in Form eines Volksantrages
federführend; mitberatend: Ausschuss für Schule und Bildung
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026)
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
(vorbehaltlich der Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss in der 12. Sitzung des Sächsischen Landtags am 3. April 2025)
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026)
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
(vorbehaltlich der Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss in der 12. Sitzung des Sächsischen Landtags am 3. April 2025)
Halbzeitüberprüfung und Änderungsantrag zum EFRE/JTF-Programm 2021 bis 2027
TOP 6.
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz
Bürokratie abbauen und Bürokratieaufwuchs stoppen - Empfehlungen des sächsischen Normenkontrollrats umsetzen
TOP 7.
Antrag der AfD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa
Informationen der Staatsregierung
TOP 8.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 9.
Verschiedenes
TOP 10.