09.04.2025
09.04.2025 – 10:00 Uhr – Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 2. Sitzung am 12. März 2025
TOP 2.
Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
TOP 3.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026)
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport;Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus;Ausschuss für Infrastruktur und Landesentwicklung;Ausschuss für Schule und Bildung;Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft;Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa;Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz;Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
(vorbehaltlich der Überweisung des Gesetzentwurfs an unseren Ausschuss in der 12. Sitzung des Sächsischen Landtags am 3. April 2025)
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026)
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport;Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus;Ausschuss für Infrastruktur und Landesentwicklung;Ausschuss für Schule und Bildung;Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft;Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa;Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz;Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
(vorbehaltlich der Überweisung des Gesetzentwurfs an unseren Ausschuss in der 12. Sitzung des Sächsischen Landtags am 3. April 2025)
Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport;Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus;Ausschuss für Infrastruktur und Landesentwicklung;Ausschuss für Schule und Bildung;Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft;Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa;Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz;Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
(vorbehaltlich der Überweisung des Gesetzentwurfs an unseren Ausschuss in der 12. Sitzung des Sächsischen Landtags am 3. April 2025)
Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2023
TOP 7.
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2024 - 2028
TOP 8.
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
TOP 9.
ggf. bis zum 08. April 2025 als Drucksache verteilte Anträge durch das Staatsministerium der Finanzen
Haushaltsvollzug 2024 - Übersicht der Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben nach § 37 SäHO und Verpflichtungsermächtigungen nach § 38 SäHO sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1 HG 2023/2024 - 2. Halbjahr 2024
Antrag des Sächsischen Staatsministerium der Finanzen
Anträge der Staatsregierung
TOP 10.
Informationen der Staatsregierung
TOP 11.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 12.
Verschiedenes
TOP 13.