09.04.2025
09.04.2025 – 10:00 Uhr – Raum A 400
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 2. Sitzung am 12. März 2025
TOP 2.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026)
TOP 3.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
(vorbehaltlich der Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss in der 12. Sitzung des Sächsischen Landtags am 3. April 2025)
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026)
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
(vorbehaltlich der Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss in der 12. Sitzung des Sächsischen Landtags am 3. April 2025)
1. Tätigkeitsbericht nach dem Sächsischen Transparenzgesetz - Berichtszeitraum: 1. Januar 2023 bis 30. September 2024
TOP 5.
Unterrichtung durch die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
mitberatend; federführend: Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport
Bürokratie abbauen und Bürokratieaufwuchs stoppen - Empfehlungen des sächsischen Normenkontrollrats umsetzen
TOP 6.
Antrag der AfD-Fraktion
Informationen der Staatsregierung
TOP 7.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 8.
Verschiedenes
TOP 9.