10.04.2025
10.04.2025 – 10:00 Uhr – Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung der Protokolle der 3. Sitzung am 13. März 2025
TOP 2.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026)
TOP 3.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026(Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026)
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen
TOP 7.
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern
Tätigkeitsbericht nach dem Sächsischen Transparenzgesetz
TOP 8.
Berichtszeitraum: 1. Januar 2023 bis 30. September 2024
Unterrichtung durch die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
federführend; mitberatend: Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa
Tätigkeitsbericht Datenschutz
TOP 9.
Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2024
Unterrichtung durch die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Linksextremistische Vorkommnisse und Zusammenhänge während des Bundesparteitags der AfD vom 11.01.-12.01.2025 in Riesa aufklären
TOP 10.
Antrag der AfD-Fraktion
Informationen der Staatsregierung
TOP 11.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 12.
Verschiedenes
TOP 13.