05.05.2025
05.05.2025 – 10:00 Uhr – Raum A 600
10:00 Uhr – öffentliche Anhörung im Raum A 600
Rentner entlasten - Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung bis zu einer Höhe von 2.000 Euro im Monat von der Besteuerung freistellen!
TOP 1.
Antrag der BSW-Fraktion
anschließend – nicht öffentliche Sitzung im Raum A 600
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 3. Sitzung am 7. April 2025
TOP 3.
Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026)
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026)
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Evaluierung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung bei der Durchführung von Förderverfahren im Freistaat Sachsen (Sächsisches Kommunaleigenverantwortungsstärkungsgesetz - SächsKomEigVStärkG) nach § 3 Abs. 1 SächsKomEigVStärkG
TOP 7.
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Austausch mit dem Landesverband Sächsischer Migrant*innenorganisationen e. V. zu den Plänen und Strukturen des Verbandes sowie zur aktuellen Situation im Migrationsbereich
TOP 8.
Selbstbefassung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GO
Informationen der Staatsregierung
TOP 9.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 10.
Verschiedenes
TOP 11.