08.05.2025
08.05.2025 – 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 400
10:00 Uhr - öffentliche Anhörung im Plenarsaal
Heimische Landwirte schützen – Für Sachsens Gegenwehr zur Ratifizierung des Mercosur-Abkommens
TOP 1.
Antrag der AfD-Fraktion
anschließend - nichtöffentliche Sitzung im Raum A 400
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 3. Sitzung am 10. April 2025
TOP 3.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026)
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026(Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026)
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Informationen der Staatsregierung
TOP 6.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 7.
Verschiedenes
TOP 8.