26.05.2025
26.05.2025 – 10:00 Uhr – Raum A 600
10:00 Uhr - nicht öffentliche Sitzung
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 4. Sitzung am 5. Mai 2025
TOP 2.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 – HG 2025/2026)
TOP 3.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 – HBG 2025/2026)
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Evaluierung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung bei der Durchführung von Förderverfahren im Freistaat Sachsen (Sächsisches Kommunaleigenverantwortungsstärkungsgesetz – SächsKomEigVStärkG) nach § 3 Abs. 1 SächsKomEigVStärkG
TOP 5.
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Pflegekassen stabilisieren: Bund in die Pflicht nehmen – Verfassungswidrig verwendete Gelder unverzüglich an den Pflegeversicherung-Ausgleichsfond zurückzahlen!
TOP 6.
Antrag der Fraktion die Linke
Informationen der Staatsregierung
TOP 7.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 8.
Verschiedenes
TOP 9.
anschließend - öffentliche Sitzung
Rentner entlasten – Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung bis zu einer Höhe von 2.000 Euro im Monat von der Besteuerung freistellen!
TOP 10.
Antrag der BSW-Fraktion